Landtag beschloss Leitbild zur Gemeindefusion
Das 40 Seiten umfassende Leitbild zur Gemeindefusion gibt zum einen Auskunft über die Größe, den Bevölkerungstand und die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden. Demnach erwirtschaften 225 der 542 Gemeinden mittlerweile ein Defizit von insgesamt 45 Millionen Euro. Zum anderen liefert das Leitbild auch einen Überblick, was die größten Probleme der Gemeinden sind und welche Chancen sich durch die Fusionen ergeben können.
ORF
Das Leitbild zeigt, welche Chancen eine Fusion bringen würde
FPÖ, KPÖ und Grüne dagegen
Eben dieses Leitbild wurde bei der Landtagssitzung am Dienstag von der Reformpartnerschaft SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Mandatare von FPÖ, KPÖ und die Grünen stimmten dagegen. Denn FPÖ-Abgeordneten Peter Samt zufolge enthalte das Leitbild keine einzige Zielvorgabe. Und auch der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleiter meint: „Wenn man sich das Leitbild ansieht, erkennt man, dass bei den Gemeindezusammenlegungen immer mehr offene Fragen auftauchen."
Antrag auf Bürgerbeteilung abgelehnt
So würde sich zeigen: „Je größer die Gemeinde, desto mehr steigt in den letzten Jahren der Anteil an Abgangsgemeinden“, zitierte Schönleitner aus dem Leitbild. „Es stimmt also nicht, dass nur die kleinen Gemeinden das große Problem sind.“ Statt auf Zusammenlegungen sei vielmehr auf eine generelle Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu setzen. Zudem pochten die Grünen in Sachen Gemeindefusion einmal mehr auf eine Beteiligung der Bürger - ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von den Reformpartnern aber abgelehnt.
Weitaus hitziger verlief zu Beginn der Landtagssitzung die von der KPÖ beantragte aktuelle Stunde zum Thema Schulschließungen. Die Kommunisten, die FPÖ und die Grünen kritisierten dabei das Drüberfahren von SPÖ und ÖVP - mehr dazu in Landtag: Disput um Schulschließungen.