Vorerst keine Volksbefragung zu Murkraftwerk
Bei einer Bürgerbefragung der ÖVP im Winter sprachen sich 76 Prozent für das Murkraftwerk in Puntigam aus - mehr dazu in Bürgerbefragung: Über 30.000 Rückmeldungen (11.2.2012).
Über 11.000 Unterschriften gesammelt
Diese - von einer Partei durchgeführte - Befragung zählt für die Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ allerdings nicht: Sie sammelte fast ein Jahr lang Unterschriften für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk - insgesamt wurden es 11.076 Unterschriften, deutlich mehr als die für eine Volksbefragung erforderlichen 10.000.
Unterschriftenliste bleibt im Talon
Dennoch will die Bürgerintiative die Volksbefragung nun nicht durchführen lassen, sondern - vorerst - auf Eis legen. Grund dafür ist die derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung - mehr dazu auch in Murkraftwerk: Proteste vor UVP-Verhandlung (14.3.2012).
„Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt nicht genehmigt werden kann, und ich kann die Bevölkerung nicht über ein Projekt abstimmen lassen, das nicht genehmigt wird, das wäre Täuschung der Bevölkerung. Deswegen behalten wir uns unsere Unterschriften vor - unsere Volksbefragung wird durchgeführt, sollte dieses Projekt genehmigt werden“, so Clemens Könczöl, Sprecher von „Rettet die Mur“.
ORF
UVP im Juli: „Kann sein, muss aber nicht“
Das Ermittlungsverfahren nach der UVP ist mit 15. Juni abgeschlossen, danach wird Udo Stocker für die Landesbehörde die Ergebnisse u.a. der Einwendungen und der 16 Fachgutachten würdigen und „ins korrekte Licht rücken“; dass der Bescheid noch im Juli vorliegen werde, will Stocker nicht bestätigen: „Kann sein, muss aber nicht.“
Naturschutzbund: „Ergebnis kann nicht positiv sein“
Dem Naturschutzbund liegt allerdings schon ein Zwischenergebnis vor - die sogenannte Ergebnismatrix. Darin bewerten Sachverständige aus allen relevanten Einzelbereichen die Auswirkungen des Projektes auf ihren Bereich. „Bei dieser Ergebnismatrix kommt es zu 95 Prozent, dort wo Auswirkungen stattfinden, zu negativen Auswirkungen, und das nicht nur geringfügig, sondern auch gravierend. In diesem Sinne kann die Behörde eigentlich gar nicht zu dem Ergebnis kommen, dieses Projekt positiv zu bescheiden“, sagt Markus Ehrenpaar, der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Steiermark.
Sollte es aber doch genehmigt werden, will „Rettet die Mur“ die gesammelten Unterschriften wieder aus der Lade holen und eine Volksbefragung beantragen - die könnte dann allerdings erst nach der Grazer Gemeinderatswahl stattfinden.
Energie Steiermark: Voll im Zeitplan
Seitens der Energie Steiermark hieß es am Dienstag, dass man mit dem Projekt voll im Zeitplan liege und es ab 2015 in Betrieb gehen wird. Die Umweltexperten des Landes würden seit Monaten sämtliche Umweltaspekte prüfen; im Vorfeld Aktionismus zu betreiben, hält Konzernsprecher Urs Harnik-Lauris für unangebracht und unnötig.