Faymann für Aus für Pflegeregress
Die Steiermark ist ja das einzige Bundesland, in dem noch Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern beziehungsweise Eltern für ihre pflegebedürftigen Kinder zur Kasse gebeten werden.
APA/Barbara Gindl
Auch Verfassungsgerichtshof beschäftigt
Faymann: „War nie für Regress“
Wenige Stunden, nachdem am Dienstag zum wiederholten Mal über den Pflegeregress im Landtag diskutiert wurde, machte auch Bundeskanzler Werner Faymann den Regress zum Thema im TV-Duell: Er würde sich einen Verzicht des Pflegeregresses in der Steiermark wünschen, sagte Faymann und versprach mehr Geld für die Pflege.
„Wir werden die mobilen Pflegeeinrichtungen und die stationären Pflegeeinrichtungen erhöhen, und ich möchte eigentlich, dass auch das Land Steiermark finanziell stark genug ist, dass es keinen Regress auf Kinder gibt - weil ich nie für einen Regress war“, sagte Faymanmn im Duell mit Heinz-Christian Strache - mehr dazu in Faymann-Strache: Krach über Euro und Pensionen.
Kein Kommentar aus Voves-Büro
Aus dem Büro von SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves wollte man am Mittwoch zu den Aussagen von SPÖ-Bundeschef Werner Faymann keinen Kommentar abgeben - es wurde auf Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) verwiesen.
Schrittwieser: „Derzeit sehen wir uns außerstande“
Dieser wiederum sieht in Sachen Pflegefinanzierung vor allem den Bund gefordert: „Wenn die Bundesregierung, wie der Bundeskanzler angekündigt hat, ihren Finanzierungsanteil erhöht, werden wir auch in der Lage sein, künftig den Regress abzuschaffen - derzeit sehen wir uns dazu außerstande.“
Auf die Frage, warum die Steiermark das einzige Bundesland sei, in dem Pflegekosten der Angehörigen vom Gehalt abgezogen würden, meinte Schrittwieser: „Ich kenne die Budgets der anderen Bundesländer nicht, und so kann ich das nicht beurteilen.“
Edlinger-Ploder stellte Forderung
Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) hatte am Dienstag betont, dass ohne Regress an anderer Stelle eingespart werden müsste. Sie forderte österreichweit eine einheitliche Pflegefinanzierung, dann würde die Steiermark nicht weiter auf einer eigenen Regress-Regelung beharren. Unter dem Motto „Weg mit dem Regress“ hat die KPÖ Steiermark in den vergangenen Monaten mehr als 17.000 Unterschriften für die Abschaffung des Pflegeregresses gesammelt. Für Edlinger-Ploder ist die Aktion gezielte Desinformation - mehr dazu in KPÖ: 17.000 Unterschriften gegen Pflegeregress.
Verfassungsgerichtshof beschäftigt
Das Thema Pflegeregress in der Steiermark wirbelt aber nicht nur innenpolitisch Staub auf, auch der Verfassungsgerichtshof in Wien beschäftigt sich damit - der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark hat eine Überprüfung beantragt. Durch die neue Verordnung wird nach einer fixen Tabelle bestimmt, wer wie viel bezahlen muss - das geht dann von vier bis zu 15 Prozent des Einkommens. Im Gegensatz zu vorher wird nun aber nicht mehr berücksichtigt, ob der, der bezahlen muss, von seinem Gehalt auch Sorgepflichten für weiter Angehörige aufbringen muss. So kann es sein, dass zwei Brüder, die gleich viel verdienen auch gleich viel monatlich für ihre Eltern bezahlen müssen, obwohl der eine alleinstehend, der andere aber für Kinder aufkommen muss.
„Es gibt im Sozialbereich viele Ungerechtigkeiten“
Soziallandesrat Schrittwieser sagte dazu: „Das ist sein gutes Recht, dass der Verwaltungssnat das überprüfen lässt, wir haben uns das, wie wir jetzt vorgehen, ganz genau überlegt und müssen uns auch so lange wir den Regress haben, daran halten. Es gibt im Sozialbereich viele Ungerechtigkeiten, auch in anderen Bereichen.“
Die Verfassungsrichter werden nun darüber beraten ob diese Reglung der Verfassung widerspricht oder nicht. Bis Ende Oktober könnte eine Entscheidung vorliegen - und diese könnte den Pflegeregress kippen.