Pflegeregress: Voves deutet Ausstieg an

Das Ziel, 2015 keine neuen Schulden zu machen, könne erreicht werden, sagt Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) im Radio Steiermark-Interview. Möglich machen sollen das Reserven, die auch ein Ende des Pflegeregresses bedeuten könnten.

Die Vorgaben liegen auf dem Tisch: Jedes Ressort in der Landesregierung muss im Vergleich zu heuer sechs Prozent einsparen, damit 2015 keine neuen Schulden gemacht werden; ausgenommen sind die Bereiche Soziales, Pflege und Personal, die mit demselben Budgetvolumen wie heuer auskommen sollen.

Vorsichtiges Budgetieren

Zusätzlich helfe das schon bisher vorsichtige Budgetieren der „Reformpartner“, sagt Franz Voves, „und es ist uns über einen wirklich sehr guten Budgetvollzug gelungen, dass wir in den letzten Jahren so viel an Reserven aufgebaut haben, die wir jetzt für 2015 und 2016 nutzen können, damit wir dieses Ziel erreichen können“.

Pflegeregress: „Emotionale Bombe“

Der Pflegeregress sei zu einer emotionalen Bombe geworden, so Voves: Zwar bleibe er dabei, dass die steirische Version sozial verträglich sei, und dass eine solidarische Finanzierung der Pflege notwendig und Sache des Bundes sei, aber der Bund werde nicht vor 2018 zu einer Lösung kommen.

Deshalb, so Voves, könnte die weitere Vorgangsweise so aussehen: “Dann bedarf es schon guter Argumente - und das verstehe ich unter Nachdenkphase für Kollegen Drexler (Gesundheitslandesrat, ÖVP (Anm.)) - wenn man dann sagt: OK, wir gehen davon aus, dass es 2018 dann endgültig die Pflegeversicherung gibt, gibt es eine Chance, die wir im Budget erkennen, diese Überbrückung bis 2018 erklären zu können, ohne unseren Grundzugang zu dieser Thematik über Bord zu werfen?“ Vorerst aber habe sich der zuständige Landesrat Christopher Drexler eine Nachdenkpause genommen, sagt Voves - mehr dazu in Landtag: Drexler ist neuer Gesundheitslandesrat (11.3.2014).

Zustimmung von der Opposition

Die Aussagen Voves’ lösten Zustimmung bei den Oppositionsparteien aus: Sowohl die Grünen, als auch die KPÖ und die FPÖ werten diese Überlegungen des Landeshauptmannes positiv, ebenso wie die Arbeiterkammer Steiermark: Deren Präsident Josef Pesserl meint in einer Aussendung, er begrüße die Signale, einen Fehler zu revidieren und das Landeshauptmann Voves von einem kategorischen Nein in der Pflegeregress-Frage abgerückt sei.

Günter Encic hat mit Franz Voves ein ausführliches Interview geführt: Darin geht der Landeshauptmann auf die Zukunft der „Reformpartnerschaft“ ein, und er äußert sich zum EU-Wahlkampf.

• Das Interview zum Nachhören: