Fischer: Regierungs-Neustart am Montag

Er hoffe durch die Umgestaltung der Bundesregierung auf einen Neubeginn, hat Bundespräsident Heinz Fischer am Samstag bei einer Wanderung in der Steiermark gesagt. Zur Steuerreform meinte Fischer, sie solle nächstes Jahr umgesetzt sein.

Am Montag wird Bundespräsident Heinz die neuen Mitglieder der Bundesregierung angeloben. Am Samstag unternahm Fischer gemeinsam mit dem neuem Präsidenten der Naturfreunde, SPÖ-Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, eine Wanderung zum Buchsteinhaus im steirischen Gesäuse.

Hoffen auf Neubeginn „mit Schwung“

Angesprochen auf die bevorstehende Umbildung der Regierung, sagte Fischer, er hoffe auf einen Neubeginn. "Es werden einige wichtige Funktionen neu besetzt und verändert. Alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, haben die feste Absicht und die Entschlossenheit - Neustart, Atemholen, Schwung holen - das ist die Divise dieser Tage. Und ich hoffe, dass das auch möglich ist. Fischer mahnte nach der Umbildung zu einer neuen Kultur, zu einem neuen Stil im Umgang miteinander.

Fischer zu Schelling: Kein Unbekannter

Als Favorit des neuen Parteiobmanns Reinhold Mitterlehner für das Amt des Finanzministers gilt der Wirtschaftsbündler und Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, wobei es noch Widerstand aus der niederösterreichischen Landespartei und aus dem ÖAAB geben soll. Schelling sei ihm „kein Unbekannter, und er ist auch der Öffentlichkeit kein Unbekannter“, sagte Fischer. Er traue ihm zu, in Sachen Steuerreform etwas weiterzubringen.

Steuerreform: „Nicht ungeduldig sein“

Auch die Steuerreform war Thema auf dem steirischen Berg. „Ich glaube es steht fest, dass die Steuerreform im Laufe des nächsten Jahres beschlossen werden sollen. Das haben sich die Regierungsparteien ausgemacht, das ist auch von der Sache her möglich, es ist auch notwendig, und es wird auch - so nehme ich an - zustandekommen. Man darf nicht ungeduldig sein bei so einem großen Projekt“, so Fischer.

„Das müssen unsere Experten berechnen“

„Ich habe seit 30 Jahren den Standpunkt vertreten, es muss Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geben. Man darf nicht zulassen, dass die Einkommensunterschiede und Vermögensunterschiede immer größer werden. Das ist ein Standpunkt, den ich mit Vielen in Österreich teile. Aber, wie man das konkret macht, und wie die Steuerreform aussehen soll, da will ich und kann ich keine Vorgaben machen. Das müssen unsere Experten berechnen“, sagte der Bundespräsident.

Bundeskanzler-Frage

Landeshauptmann Franz Voves hatte im „Steiermark heute“-Sommergespräch am Freitag gesagt, dass, würde die Bundesregierung neu ihre Chance nicht wahrnehmen, der nächste Bundeskanzler H.C. Strache heißen würde - mehr dazu in Voves will „Solidaritätslösung“ bei Steuern.

Darauf angesprochen, meinte Fischer: „Ich bin dafür, dass die Regierung jetzt neuen Schwung holt. Aber, wer der nächste Bundeskanzler sein wird, das steht meines Erachtens in keiner Richtung fest. Die große Koalition hat einen Wählerauftrag, und der reicht immerhin bis 2018, den kann sie erfüllen, und den soll sie erfüllen.“

Gut abschalten auf dem Berg

Fischer genoss die Wanderung sichtlich. Er gönnte sich einen Schnaps - „eine Ausnahme“ - und meinte, man könne am Berg „gut abschalten, nicht nur, was Politik betrifft. Der Berg und die Natur - das ist überhaupt eine andere Befindlichkeit, es gibt andere Prioritäten. Da spielt das Wetter eine Rolle, das Weg-Finden spielt eine Rolle. Es ist absolut entspannend.“