Gemeindefusion: Bürgermeister bald arbeitslos

In wenigen Tagen, am 1.Jänner, erhält die Gemeindelandschaft in der Steiermark ein völlig neues Gesicht. Durch die erste große Gemeindereform seit 40 Jahren wird die Anzahl der Gemeinden halbiert - die betroffenen Bürgermeister verlieren ihren Job.

Rund 250 Bürgermeister von steirischen Kleingemeinden müssen sich beruflich und politisch neu orientieren. Mehr dazu in Gemeindefusion: Zwei Drittel weniger Bürgermeister. Die neuen Gemeinden erhalten bis zur Gemeinderatswahl im März jeweils einen Regierungs-Kommissär, der die Amtsgeschäfte interimistisch übernimmt.

Bürgermeister drehen „Ehrenrunde“

Ein Teil der Bürgermeister wird als Regierungs-Kommissär bis kurz nach den Gemeinderatswahlen noch eine „Ehrenrunde“ drehen - die anderen geben ihre Tätigkeit schon jetzt auf: Wer in seiner Haupt-erwerbstätigkeit das Pensionsalter erreicht hat, verabschiedet sich in die Pension. Die anderen wenden sich ihrem Hauptberuf zu, verlieren dadurch aber monatlich zumindest 2000 Euro brutto. Um das zu vermeiden, können sie sich im März der Wiederwahl in ihrer neuen Großgemeinde stellen. Eine weitere Möglichkeit wäre die neue Funktion des Ortsteilbürgermeisters. Wolfgang Wlattnig, einer der beiden Reformkoordinatoren beim Land Steiermark, beschreibt diese folgendermaßen: „Das soll vor allem sicherstellen, dass die Verbindung der neuen zur alten Gemeinde gut funktioniert. Der Ortsteilbürger- meister hat die Interessen dieser Bevölkerungsteile wahrzunehmen.“

„Regierungs-Kommissär ist einziges Gemeindeorgan“

Vorerst haben die 130 neuen Fusionsgemeinden weder einen gewählten Gemeinderat, noch einen Bürgermeister. Die Aufgaben beider Organe übernimmt jeweils ein vom Land Steiermark eingesetzter Regierungs-Kommissär, dessen Kompetenzen allerdings beschränkt seien. „Der Regierungs-Kommissär ist das einzige Organ in der Gemeinde und hat vor allem die Funktionsfähigkeit der Gemeinden, die Aufgaben der Gemeinden sicherzustellen. Zu den laufenden Aufgaben gehört die Sicherstellung der Verwaltung, dass die Bürgerinnen und Bürger - so wie bisher - die Serviceleistungen der Gemeinde bekommen“, sagt Wolfgang Wlattnig.

Chefkoordinatorin verspricht begleitende Beratung

Die Chefkoordinatorin der Gemeindereform, Doris Kampus, verspricht eine begleitende Beratung der Kommissäre durch das Land: „Wir werden sie auch laufend eng begleiten und stehen für alle Fragen, für alle Themen, die auftauchen können, natürlich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.“

Die Angelobung der 130 neuen Bürgermeister findet voraussichtlich im April des kommenden Jahres statt. Danach scheiden die Regierungskommissäre wieder aus ihren Funktionen aus, die Gemeindereform in der Steiermark ist dann abgeschlossen.

Link:

• Gemeindestrukturreform (Land Steiermark)