Wiederantreten für ÖVP-Chef „Lust und Last“

„Lust und Last“ wäre ein Wiederantreten bei der Landtagswahl für Hermann Schützenhöfer. Im Interview mit der Austria Presse Agentur sagt der ÖVP-Chef am Sonntag, er werde noch vor den Gemeinderatswahlen am 22. März Klarheit schaffen.

Schützenhöfer sagt, er sei „im Gespräch mit sich selbst und meiner Gesinnungsgemeinschaft“, ob er als Erster der steirischen Volkspartei antreten werde. Auf die Verantwortung angesprochen, sich als Spitzenexponent der „Reformpartnerschaft“ mit Bezirks- und Gemeindefusionen und Budgetsanierung den Wählern zu stellen und das Begonnene fortzuführen, sagt Schützenhöfer: „Es verursacht schon ein Kribbeln in mir.“

Bestätigung für „eingeschlagenen Kurs“

„Ich bin mir sehr bewusst, dass Österreich bei den heurigen Wahlen nirgendwo so genau hinschauen wird wie in der Steiermark." Es gehe schließlich um die Frage: „Ist es möglich, eine Reformpolitik zu machen und dafür gewählt oder abgestraft zu werden - wenn es letzteres ist, dann gute Nacht, Österreich.“ Dann werde sich niemand mehr für Reformen finden, in so wichtigen Bereichen wie Pflege oder Pensionen, "nicht einmal Reinhold Mitterlehner oder Hans Jörg Schelling, die ja im Gegensatz stehen zu einem Bundeskanzler Werner Faymann, der sich selbst genügt.“ Er hoffe bei den Wahlen auf eine möglichst hohe Bestätigung "für den eingeschlagenen Kurs als Ganzes“.

„Stimmung ist nicht so übel für ÖVP“

Die Jahre von 2010 bis 2015 seien eine Periode mit viel Zuspruch und viel Widerspruch gewesen. „Man wird schon nachdenklich, wenn man wochenlang Rücktrittsaufforderungen in der Postmappe hat.“ Die Gemeinderatswahlen seien sehr wichtige, nicht nur für die Partei. Ob die Arbeit der „Reformpartnerschaft“ akzeptiert werde, "werden wir am 22. März und im Herbst sehen. Die Stimmung, die ich orte, ist nicht so übel für die ÖVP.“

Er sei „zuversichtlich ohne Übermut“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter - auch aus dem Grund, da die Verstimmungen unter den Bürgermeistern wegen der Fusionen teils massiv gewesen seien. Einer habe ihm gesagt: „Wir kennen uns 30 Jahre, und jetzt willst du mich mit anderen zusammenlegen?“ Die Antwort sei gewesen: „Ja, weil es wichtig ist für die Entwicklung der Gemeinde.“

Guter Zusammenhalt mit SPÖ und Voves

Dass die Reformen österreichweit und sogar bis in den deutschen Politikfeuilleton positiv betrachtet würden, empfindet Schützenhöfer als Genugtuung: "Schon, das tut der Seele gut, zu wissen, dass man für das Land das richtige gemacht hat.“ Dass Wahlkampftöne bisher eher nur ÖVP-Politikern aus dem Bund oder aus Graz, wo nicht gewählt wird, gekommen sind, begründet Schützenhöfer mit „Linie halten“. Die Zusammenarbeit mit Voves und der SPÖ sei sehr gut gewesen, das habe das gegenseitige Vertrauen gestärkt, auch der Parteien untereinander. „Ich persönlich mache niemanden schlecht und werde kein böses Wort über die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Sozialdemokraten verlieren.“

Steiermark als Beispiel

Hinter dem Vorhang werde auch oft hart gesprochen, vorne aber das Ergebnis präsentiert. „Ich sage Ergebnis, nicht fauler Kompromiss.“ Auf das gemeinsam Erreichte sei er stolz, so Schützenhöfer. Die Steiermark wollte in Sachen Reformen nicht Vorbild sein, aber sie könnte durchaus als Beispiel dienen, für andere Länder und den Bund. „Die Leute wollen regiert werden, das ist auch in der Partei so“, so Schützenhöfer. Das Problem in den Bundesländern und in Österreich generell sei es, dass bei den oft jahrzehntealten Strukturen etwas geändert werden müsse.

Ohne die beiden Motoren an der Spitze wäre es wohl nicht gegangen, die Reformen durchzuziehen, so Schützenhöfer. „Die Gefahr, dass diese ohne uns stecken bleiben, ist latent gewesen.“ Voves und er hätten sich immer gesagt, man habe nur eine Wahl: „Zu tun, was für ihn gut für die Sektionen und bei mir gut für die Bünde ist - oder ob beide für das Land arbeiten.“ Man habe das Prinzip „den anderen überlöffeln“ abgeschafft.

Keine Partei werde ausgeschlossen

Seine Prioritäten für die nächste Legislaturperiode in der Steiermark: Einsatz für Jobs, auf Bildung, Forschung und Entwicklung setzen. Weiters müssten die Regionen weiter entwickelt werden. Und es brauche generell in diesem Zusammenhang eine Aufgabenreform, in Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Landtagswahlen gehe er „von einer soliden Mehrheit für die Parteien der Reformpartnerschaft“ aus. „Ich sage auch immer, keine Partei ist durch Putsch in den Landtag gekommen, deshalb werde ich auch keine von vorneherein ausschließen.“