Asyldebatte: Steiermark weist Schuld zurück

Eine heftige Auseinandersetzung liefern sich zurzeit Bund und Länder; von chaotischen Zuständen und Sabotage ist die Rede. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer sowie seine Amtskollegen dulden die Kritik nicht länger.

Peter Webinger, Leiter für Asyl und Migration im Innenministerium, wirft den Bundesländern Sabotage vor - diese weisen im Gegenzug auf chaotische Zustände im Bund hin. Das Innenministerium übte zuletzt mehrfach Kritik an den Ländern, dass diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden - mehr dazu in 26 Flüchtlinge in Fehring angekommen (15.8.2015) und Ministerin verweist auf Verbesserungen (14.8.2015).

Steiermark lässt sich Kritik nicht gefallen

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer lässt am Samstag in einer Aussendung wissen, dass die Länder und viele Gemeinden „alles Menschenmögliche“ versuchen. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote,“ so Schützenhöfer.

„Bund ist nicht in der Lage, Plätze zuzuteilen“

Josef Pühringer, Oberösterreichs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptmänner-Konferenz, kritisierte am Samstag im Gespräch mit ORF Oberösterreich den Bund scharf: „Sie sind gar nicht in der Lage, die freien Plätze, die wir haben, zuzuteilen.“ Im Juli habe man alleine in Oberösterreich 1.100 zusätzliche Plätze aufgetrieben, so Pühringer.

Abgeordnete fordert Ende der Schuldzuweisungen

Die steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner hält nichts von den „gegenseitigen Schuldzuweisungen“ - diese helfen den Betroffenen nicht weiter. Sie sieht Verfahlungen bei Bund und Ländern und ist mit deren Handlungen unzufrieden.

Schweiner unterstütze Hilfsmaßnahmen für die am Freitag einquartierten Flüchtlinge. Die regionale Hilfe ist bereits angelaufen: Dolmetscher übernehmen die Kommunikation zwischen den Asylwerbern und den Freiwilligen. Dringend benötigte Utensilien wie Kleidung, Spielsachen oder auch Windeln für die Babys konnten an die Familien übergeben werden.

Trotz der anfänglichen Empörung und dem Widerstand im Ort - mehr dazu in Asyl: Verständnis und Empörung in Fehring (17.7.2015) - bringen sich viele Freiwillige aus der Umgebung ein und unterstützen das Rote Kreuz bei der Betreuung der Flüchtlinge.