Landesgesetzgebung: ÖVP verhalten bis kritisch
Der Bund sollte der einzige sein, der Gesetze beschließt, so Schickhofer am Wochenende - mehr dazu in Schickhofer will Landesgesetzgebung abschaffen.
Schützenhöfer zurückhaltend
Zurückhaltend gibt sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): Er verweist auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Anfang des Monats beschlossen wurde und die sich auch mit einer Kompetenzbereinigung befassen soll - mehr dazu in LH-Konferenz: Einigung auf Arbeitsgruppe (3.10.2016).
Aus Schützenhöfers Büro heißt es in einer Stellungnahme zu Schickhofers Vorstoß: „Das ist ein Vorschlag des steirischen SPÖ-Vorsitzenden. Die hochrangig besetzte Umsetzungsgruppe zwischen Bund und Ländern, die kürzlich im Zuge der LH-Konferenz in Graz eingerichtet wurde, wird über Anregungen zur Föderalismusreform diskutieren.“
Zustimmung vom Bundesratspräsidenten
Zustimmung zu Schickhofers Vorstoß kommt aus der Länderkammer: Bundesratspräsident Mario Lindner - ebenfalls aus der steirischen SPÖ - spricht von einem höchst sinnvollen Vorschlag: „Ich denke, dass es kein Mensch in Österreich mehr versteht, dass wir in den unterschiedlichen Bereichen neun verschiedene Gesetze haben.“
Eine einheitliche Gesetzgebung könne der Rolle des Bundesrats mehr Gewicht geben, meint Lindner, ohne allerdings konkret zu werden: „Wie es ausschauen kann, darüber müssen wir diskutieren, aber das könnte eine volle Aufwertung des Bundesrates bedeuten.“
Ein Schritt „in Richtung dritte Republik“
In der ÖVP-Fraktion im Bundesrat sieht man den Schickhofer-Vorschlag zur Abschaffung der Ländergesetze dagegen kritisch: Für Fraktionsobmann Edgar Mayer ist er wenig durchdacht - diese würde zu „ungewolltem Zentralismus“ führen und sei ein Schritt „in Richtung dritte Republik“, so Mayer.