Schützenhöfer gegen Neuwahl im Bund
Zwar habe die Regierung „ihren Ruf systematisch ruiniert“, befand Schützenhöfer im Hinblick auf die ständigen Streitereien der vergangenen Jahre und Monate, doch „die Fakten für Österreich“ seien „eigentlich gut“. Das aktualisierte Regierungsprogramm sei „für Österreich ein guter Schub“ und er sehe die Koalition „im Begriff, jetzt Taten folgen zu lassen“.
„Perfomance ganz gut“
„Seit die Neuwahlgelüste des Kanzlers offenbar verpufft sind und dieses tägliche Gespenst von Neuwahldrohungen - zumindest im Bereich der Bundesregierung - nicht mehr in Erscheinung tritt, finde ich die Performance ganz gut“, sagte der Landeshauptmann im Gespräch mit der APA.
Natürlich frage man sich täglich, ob der Friede fragil oder doch substanziell sei. „Ich schließe gar nichts aus“, aber es sei für Regierende „unstatthaft“, nur die nächste Wahl im Kopf zu haben statt „die nächste Generation“.
Damit erteilt Schützenhöfer auch dem Ansinnen seines Parteifreundes Haslauer eine deutliche Absage, der für Neuwahlen im heurigen Herbst eintritt - mehr dazu in Haslauer für Vorverlegung der Nationalratswahl (salzburg.ORF.at, 20.3.2017): „Der Standort bestimmt den Standpunkt“, so Schützenhöfer. In Salzburg finden wie in drei anderen Ländern im Frühjahr 2018 Landtagswahlen statt, und ein Abfärben des Bundes auf den eigenen Urnengang will man dort naturgemäß vermeiden.
„Trumpf-Ass“ Kurz
Mit wem an der Spitze die ÖVP in die nächste Wahl gehen soll, ließ sich Schützenhöfer nicht entlocken. Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete er abermals als „Trumpf-Ass“ - mit einem solchen habe man „alle Chancen zu gewinnen“, aber man müsse sich gut überlegen, wann man es ausspiele.
Reinhold Mitterlehner sei als Parteichef „unbestritten“, gleichzeitig sei Kurz „ein wirkliches Jahrhundert-Talent“, bekräftigte er. Menschlich sei die Situation für beide nicht einfach - der eine werde stets gefragt, ob und wann er geht, der andere, ob und wann er kommt. „Aber mir ist lieber, wir haben für den Fall des Falles eine Goldreserve, als mir fällt niemand ein, wenn was wäre.“