AUVA: Protest gegen geplante Kürzungen

Aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der AUVA sind am Montag Betriebsversammlungen abgehalten worden. Beim UKH Graz wurden schwarze Fahnen gehisst. Die Regierung verspricht eine Weiterführung.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen keine Unfallspitäler oder Rehazentren geschlossen werden und es soll auch keine Personalkürzungen geben. Das sieht das Reformkonzept vor, das Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag nach langen Verhandlungen vorgestellt hat – mehr dazu in AUVA bleibt erhalten (news.ORF.at).

2018 bereits 230.000 Patienten versorgt

In Grundzügen sind diese Pläne schon vorab durchgesickert. Die Mitarbeiter der AUVA trauten diesen Ankündigungen jedoch nicht und veranstalteten an ihren Standorten Betriebsversammlungen. So auch am UKH Kalwang, in Tobelbad und am UKH Graz. In Graz wurden schwarze Fahnen gehisst und auf Transparenten war zu lesen: „Gesundheit ist ein Menschenrecht, Gewinnmaximierung hat hier nichts verloren.“

Rund 250 Mitarbeiter des Unfallkrankenhauses zeigten sich am Montagvormittag geschlossen. Sie sehen ihre Arbeit nicht honoriert. 230.000 Patienten seien laut der Betriebsratsvorsitzenden bis zum 13. August 2018 in diesem Jahr österreichweit versorgt worden. Außerdem habe es 10.500 Operationen gegeben.

300 Posten möglicherweise nicht nachbesetzt

Die Bundesregierung fordert Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro. Diese sollen österreichweit erzielt werden. In der Verwaltung alleine – wie es von der Regierung angekündigt wird – sei das nicht möglich, meint Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl: „Der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA in Österreich beträgt rund 90 Millionen Euro. Ich glaube, die Behauptung, es werde nur bei der Verwaltung gespart und es habe keine Auswirkung auf die Leistungen für die Patienten, richtet sich damit von selbst.“

Dass möglicherweise 300 Posten in der Verwaltung nicht nachbesetzt werden, hält der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner für einen Affront: „Wenn 300 Menschen nicht nachbesetzt werden, wird die Versorgung schlechter. Die sollen uns keinen Schmäh erzählen. Mit dieser Regierung müssen die Menschen jetzt leben.“

Belegschaft fasst Streikbeschluss

Am Montag ist außerdem ein Streikbeschluss gefasst worden. Das heißt, sollten gewerkschaftliche Maßnahmen notwendig werden, können diese rasch umgesetzt werden. Der 13. August wurde nicht zufällig gewählt: Falls tatsächlich 500 Millionen Euro eingespart werden, wäre eine vernünftige Unfallversicherung und Patientenversorgung laut AUVA nur noch 7,5 Monate im Jahr – also bis 13. August – möglich.

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