Sechs „Staatsverweigerer“ nach Razzia in U-Haft
Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach die Razzia bereits am Dienstag gegen 6.00 Uhr in der Steiermark, in Kärnten, Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien erfolgte: 13 Anordnungen für Hausdurchsuchungen an 19 Örtlichkeiten lagen den knapp 300 Beamten der Razzia als Grundlage vor.
In der Steiermark wurden drei Verdächtige festgenommen, in Wien zwei, in Kärnten einer. Die vier Männer und zwei Frauen befinden sich mittlerweile alle in Untersuchungshaft; ihnen wird das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Unter den sechs Verdächtigen sind auch vier Personen, die schon in den Fall von Hollenbach im Waldviertel involviert waren - mehr dazu in Sechs Schuldsprüche gegen „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 13.4.2017).
Dem „Staatenbund“ ähnlich
Die Festgenommen gehören der Gruppe „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) an. Laut Kroschl stehen insgesamt 23 Personen der Gruppierung unter Verdacht. Die ICCJV sei international vernetzt: „Wir wissen von rund 150 Mitgliedern in mehreren EU-Ländern.“ Mit dem „Staatenbund“ hätten sie nichts zu tun, wenngleich die Ziele und das Vorgehen ähnlich seien: „Haftbefehle“ und Schreiben an öffentliche Stellen gehörten auch bei den Anhängern des ICCJV dazu; außerdem verfügt die Gruppierung über einen exekutiven Arm, „Sheriffs“ genannt.
Neben Datenträgern und Unterlagen wurden bei den Hausdurchsuchungen auch Schusswaffen samt Munition sowie eine - verbotene - Stahlrute sichergestellt; laut Staatsanwaltschaft wurde zweimal ein vorläufiges Waffenverbot verhängt.
Großer „Staatenbund“-Prozess ab 15. Oktober
Am 15. Oktober beginnt in Graz der Prozess gegen rund ein Dutzend „Staatsverweigerer“ des „Staatenbundes Österreich“: Acht von ihnen wird versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mehrmals versucht haben sollen, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen; weitere Anklagepunkte sind staatsfeindliche Verbindung, versuchte Bestimmung zur Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess ab Mitte Oktober (31.8.2018) und in „Staatsverweigerer“: Zwölf Personen angeklagt (18.4.2018).