Steuerreform: FPÖ auf „Fairnesstour“
Die Eckpunkte der neuen Steuerreform stehen, Details müssen jedoch noch verhandelt werden - mehr dazu in Die Grenzen der Steuerreform (news.ORF.at, 9.1.2019).
Sozialversicherungsbeiträge sollen gesenkt werden
Als einen wichtigen Punkt der Reform nannte am Montag Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: „Das heißt, ab dem 1. Jänner 2020 werden wir die geringverdienenden Arbeitnehmer, Pensionisten, aber auch die kleinen Land- und Forstwirte und die Unternehmer um 700 Millionen Euro im Jahr entlasten, und zwar ohne Leistungskürzungen“. Das Geld soll aus dem Budget kommen.
Wer genau in der Bevölkerung davon profitieren wird, ist jedoch noch nicht fix definiert, denn hier geht es um den Monatsverdienst. „Ich sag’ einmal wirklich nur als Richtgröße, bei einem Arbeitnehmer könnte man sagen 1.900 Euro im Monat brutto“, so Fuchs.
Spitzensteuersatz soll auslaufen
Am anderen Ende der Einkommensskala plädierte der freiheitliche Finanzstaatssekretär dafür, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz auslaufen zu lassen: Während Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den befristet eingeführten Steuersatz für Top-Verdiener über 2020 hinaus verlängern will, meinte Fuchs am Montag, dies wäre kein schlechtes Signal für den Standort - mehr dazu in FPÖ für Aus des 55-prozentigen Spitzensteuersatzes (news.ORF.at).
APA/Ingrid Kornberger
Hubert Fuchs, Mario Kunasek und Gerald Deutschmann
„Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen“ heißt es dazu aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Wird nicht eingegriffen, gilt nach 2020 der ursprüngliche Steuersatz von 50 Prozent. Kritik kommt daher von der Opposition: Der FPÖ gehe es offenbar um einige hundert Millionäre und nicht um den kleinen Mann, so die Liste Jetzt.
Was die ab 2021 geplante Lohnsteuerreform angeht, betonte Fuchs, dass die zuletzt kolportierte Senkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent keineswegs in Stein gemeißelt sei - es handle sich dabei um „Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm“. Fuchs versicherte aber, dass die unteren drei Stufen jedenfalls reduziert werden, die oberen sollen bestehen bleiben.
Körperschaftssteuer: „Kein Einser davor“
Bezüglich der Körperschaftssteuer wies Fuchs das Drängen der Wirtschaftskammer auf eine Senkung von 25 auf 19 Prozent zurück - Fuchs schloss einen „Einser davor“ aus: „Es werden unter 25 Prozent, aber sicher über 20 Prozent sein.“ 19 Prozent seien „reines Wunschdenken“, so der Staatssekretär. Insgesamt soll das Paket eine Steuerentlastung von 4,5 Milliarden Euro bringen.
Viel Kritik am Landesbudget
FPÖ-Steiermark-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek machte am Montag auch das Landesbudget zum Thema: „Auf Bundesebene ist es gelungen, ein gutes Budget, ein ausgeglichenes Budget, auch einen Überschuss sicherzustellen, ohne neue Steuern und eine Entlastung, und auf der landespolitischen Ebene ist das der SPÖ und der ÖVP leider nicht gelungen.“
Der steirische FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann präzisierte: „Von 2010 bis 2015 haben wir unseren Schuldenstand von 0,9 Milliarden auf satte fünf Milliarden ausgebaut.“ Das zu sanieren, sei ein Langzeitprozess, so Deutschmann, das dauere mindestens zehn Jahre, vorausgesetzt, die Wirtschaftslage bleibe weiterhin auf dem aktuellen Niveau.