Mindestsicherung: FPÖ kündigt Sonderlandtag an
Prüfbericht:
Den Prüfbericht des Landesrechnungshofs finden Sie hier!
Auf 155 Seiten hat der Landesrechnungshof die Arbeit der Behörden zur Mindestsicherung heftig kritisiert - mehr dazu in Landesrechnungshof: Kritik zu Mindestsicherung. Unter anderem sei der Einsatz der Arbeitskraft von Antragsstellern nicht im gehörigen Ausmaß verlangt und das Einkommen anderer im Haushalt lebender Personen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt worden. Leistungen seien in mehreren Fällen ohne Rechtsgrund zuerkannt worden.
FPÖ: „Skandal der Superlative“
Die Freiheitlichen befürchten einen Millionenschaden für das Land, weil die Überprüfung von möglichen Rückzahlungen nur in einer Bezirksverwaltungsbehörde stattgefunden hat. 200 bis 300.000 Euro im Jahr seien dort zu holen gewesen.
Die Untersuchungen durch den Rechnungshof waren von der FPÖ in Auftrag gegeben worden, die nach dem Erhalt der Ergebnisse von „einem Skandal der Superlative“ spricht und „restlose Aufklärung“ fordert. Erster Schritt soll jetzt ein Sonderlandtag sein, dessen Einberufung der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek am Dienstag ankündigte. Dort werde man in einer Dringlichen Anfrage Auskunft von der zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) verlangen.
FPÖ Steiermark/Wallner
Klubobmann Mario Kunasek und der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs
„Ein derart katastrophaler Bericht kam mir in meiner langen Zeit als Parlamentarier noch nicht unter. Hier hat eine Landesrätin agiert, die nicht willens war, frühzeitig einzugreifen oder sie hat es schlichtweg nicht gekonnt“, kritisierte Kunasek.
Gespräche angekündigt
„Die Sachbearbeiter scheinen von ihrer Landesrätin im Stich gelassen worden zu sein. So fehlten nicht nur bei den Ermessensspielräumen im Mindestsicherungsgesetz konkrete Handlungsrichtlinien seitens der oberbehördlichen Fachaufsicht, sondern ihnen wurde auch die adäquate Einstufung sowie die notwendige Ausbildung verweigert“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.
Er kündigte an, mit den Klubchefs aller anderen Landtagsfraktionen Kontakt aufzunehmen. Kunasek wolle indes das direkte Gespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) suchen. Am Mittwoch oder am Donnerstag sollen 13 Unterschriften von Mandataren - zehn wären nötig - eingebracht werden. Danach hat das Landtagspräsidium fünf Tage Zeit, um die Sondersitzung einzuberufen.
Misstrauensantrag steht im Raum
Man werde eine dringliche Anfrage an die Soziallandesrätin richten, wie sie nun mit dem Bericht und den darin enthaltenen Forderungen umzugehen gedenke, um das System zu verbessern, so Kunasek. Man wolle auch beurteilen, „ob die Frau Landesrätin noch unser Vertrauen genießt oder nicht“, sagte Kunasek. Kampus wollte am Dienstag keine Stellungnahme abgeben. Sie kündigte stattdessen eine ausführliche Erklärung erst für den Sonderlandtag an, dessen Termin noch nicht feststeht.