NS-Prozess: Polizisten im Zeugenstand
Es geht in dem Verfahren um das Verteilen von Aufklebern, um zweifelhafte Internetseiten, daneben auch um Ausschreitungen in einem Lokal und bei einer öffentlichen Fußballübertragung - mehr dazu in Zehn Männer wegen Wiederbetätigung vor Gericht (7.5.2012). Als Haupttäter gilt der Oststeirer Franz Radl, der bereits einschlägig vorbestraft ist - mehr dazu auch in NS-Prozess: Radl verweigert Aussage (10.5.2012).
„Meine Gesinnung ist nicht strafbar“
Nachdem in der ersten Woche die zehn Beschuldigten befragt worden waren und sich alle nicht schuldig gefühlt hatten, sollen in der zweiten Woche die Zeugen gehört werden.
Zunächst meldete sich aber einer der Angeklagten zu Wort, weil er bei einem der Geschworenen eine „politisch feindselige“ Stimmung bemerkt haben will. „Ich glaube, er hat ein Problem mit meiner Gesinnung“, so der Angeklagte, der aus dem engeren Kreis um Franz Radl stammt. „Mit dieser Gesinnung habe ich auch ein Problem, ehrlich gesagt“, meinte dazu der Richter. Daraufhin entgegnete der Beschuldigte: „Meine Gesinnung ist nicht strafbar“.
Polizei konnte Computer nicht knacken
Dann war einer der Polizisten am Wort, der unter anderem bei den Hausdurchsuchungen dabei war. Er erklärte allerdings, dass man das Material auf den Computern nicht auswerten konnte, lediglich die USB-Sticks konnten untersucht werden: „Zu den Computern sind wir gar nicht dazugekommen, das wäre vermutlich ein gewaltiger Fundus gewesen“, bedauerte der Ermittler. „Es ist technisch unmöglich, das zu knacken“, meinte er über Material, das von Franz Radl mit einem einfachen Freeware-Programm vor den Zugriffen der Polizeiexperten gesichert wurde.
„Jeder in Fürstenfeld weiß Bescheid über Franz Radl“
Dann trat wieder Franz Radl auf den Plan, der seinerseits den Polizisten einer Befragung unterzog. „Haben sie jemals etwas Negatives über mich vernommen?“, wollte er von dem Zeugen wissen. „Das ist eine schwierige Frage“, schaltete sich der Richter ein. „Dass ich jemanden belästige oder so, oder gegen Ausländer hetze“, präzisierte Radl. „Jeder in Fürstenfeld weiß Bescheid über sie“, meinte der Polizist. „Gibt’s Berichte, dass ich öffentlich ‚Sieg Heil!‘ oder ‚Heil Hitler‘" sage?“, ließ Radl nicht locker. „Dann wäre es ja in der Anklage“, meinte der Richter trocken.
An den kommenden Tagen sollen weitere Zeugen gehört werden, dann wird der weitere Prozessverlauf festgelegt. Eigentlich sollte auch Holocaust-Leugner Gerd Honsik geladen werden, allerdings ist dem Gericht sein derzeitiger Aufenthaltsort nicht bekannt - eine längere Prozessunterbrechung gilt daher als wahrscheinlich.