Regierungskommissär für Pölfing-Brunn
Ehrgeizige Projekte, die zum Großteil fremdfinanziert wurden, ließen den Schuldenstand von Pölfing-Brunn in den letzten Jahren gravierend ansteigen: Derzeit macht die Verschuldung der 1.700-Einwohner-Gemeinde rund elf Millionen Euro aus.
Projekte - weder ausfinanziert noch durchgeplant
Die Gemeindeführung macht für die wirtschaftliche Schieflage vor allem den ehemaligen Bürgermeister Horst Pölzl verantwortlich: Ihm wurde schon im Jahr 2007 in einem Bericht der Gemeindeaufsicht des Landes unter anderem vorgeworfen, dass Projekte in Angriff genommen wurden, die weder ausfinanziert noch durchgeplant seien - mehr dazu auch in Konsequenzen nach Finanzchaos in Pölfing-Brunn (20.2.2012).
Sanierungskonzept: „Mangelhaft und unzureichend“
Die Gemeinde hat erst kürzlich ein Sanierungskonzept vorgelegt - mehr dazu in Pölfing-Brunn legt Sanierungskonzept vor (1.5.2013). Dieses Konzept wurde von Experten der Gemeindeaufsicht des Landes genau unter die Lupe genommen, so der für die Kontrolle der SPÖ-Gemeinden zuständige Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Dienstag im Landtag, und „als mangelhaft und unzureichend bewertet“.
Kaum Einsparungen, keine Mehreinnahmen
Unter anderem ist im vorgelegten Gemeindebudget für 2013 ein Minus von mehr als 950.000 Euro enthalten - nicht zuletzt deshalb sei eine positive Entwicklung des Gemeindehaushalts nicht erkennbar, so Schützenhöfer; laut Sanierungskonzept sollten jährlich nur rund 60.000 Euro eingespart werden, auf notwendige Mehreinnahmen etwa durch Gebührenanpassungen sei überhaupt verzichtet worden.
„Problematik nicht wirklich erkannt“
Diese Sanierungsmaßnahmen seien daher nicht ausreichend, so Schützenhöfer, der kritisiert: „Wenn die Gemeinde die Ortsentwicklungs-KG in den Konkurs schicken möchte, obwohl die Gemeinde für die KG voll haftet, sieht man, dass der Gemeinderat und der Gemeindevorstand die Problematik nicht wirklich erkannt haben. Ich sehe keine substanziellen Bemühungen, die Gemeinde aus der finanziellen Schieflage zu bringen.“
Gemeinderat wird aufgelöst
Daher gibt es für Schützenhöfer nur eine Konsequenz: „Aus diesem Grund habe ich den Auftrag an die Fachabteilung gegeben, das Verfahren zur Auflösung des Gemeinderates und der Einsetzung eines Regierungskommissärs einzuleiten.“
Der Gemeinderat von Pölfing-Brunn hat nun zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme; danach - also voraussichtlich Anfang Juni - wird ein von der Landesregierung nominierter Kommissär für ein halbes Jahr die Amtsgeschäfte übernehmen; anschließend wird in Pölfing-Brunn ein neuer Gemeinderat gewählt.
FPÖ, Grüne: Zu lange gewartet
Im Rahmen der Landtagssitzung prangerte die FPÖ an, dass die Finanzprobleme schon seit Jahren bekannt seien und kritisierten ebenso wie die Grünen, dass Regierung und Gemeindeaufsicht nicht in der Lage gewesen seien, früh genug zu reagieren: "Im Kontrollbereich ist bei der rotschwarzen Reformpanzerschaft nichts in Ordnung“, so der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner.
ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler kündigte auf die Forderung, dass auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner vom Landesrechnungshof geprüft werden dürfen, „eine solide Lösung“ an. Sein SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl verteidigte, man habe sehr wohl reagiert, wollte aber dem neuen Bürgermeister eine Chance geben.