Rechnungshof hilft Millionen sparen
Aufgabe des Rechnungshofes Steiermark ist es, über das Landesbudget zu wachen und die Einnahmen und Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen. Unnötige Ausgaben und Korruption sollen so verhindert werden - was bisher auch gut gelungen sei, bilanziert am Mittwoch Rechnungshofdirektor Johannes Andrieu, dessen Funktionsperiode im Juli ausläuft.
Kontrolle über Milliardenbudget
Ins Leben gerufen wurde der Rechnungshof auf Landesebene bereits Anfang der 80-er Jahre. Obwohl er Organ des Landtages ist, arbeitet er unabhängig und ist an keine Weisungen gebunden, sagt Andrieu: „In 12 Jahren hat es von keiner Seite irgendwelche politischen Einflussnahmen gegeben.“
In seine Prüfungskompetenz fallen unter anderem sämtliche Abteilungen und Mitarbeiter des Landes, ebenso die 12 Bezirkshauptmannschaften sowie rund 240 Beteiligungen des Landes, wie etwa jene an der Steiermärkischen Krankenstalt oder an der Energie Steiermark. Unterm Strich wacht der Rechnungshof damit über ein jährliches Budget von rund 13 Millionden Euro.
steiermark.at/Schüttbacher
RH-Direktor Andrieu zieht Bilanz
400 Prüfungen in zwölf Jahren
Allein in den vergangenen 12 Jahren wurden vom Rechnungshof in den besagten Bereichen 400 Prüfungen durchgeführt, darunter auch politisch brisante, wie etwa rund um den Estag-Skandal oder in der Causa Herberstein.
Doch die Prüfungen sollen nicht nur Missstände aufdecken, sondern auch verhindern, sagt Andrieu: „Die Prüfung hat durch die öffentliche Diskussion der Berichte präventive Wirkung, sichert den bestmöglichen Einsatz öffentlicher Mittel und trägt auch zur Verhinderung von Korruption bei.“ So sei die Steiermark schon lange frei von Skandalen: „Man kann sagen, dass seit 1982 es in der Steiermark keine großen Bauskandale mehr gegeben hat und keine Kostenüberschreitungen bei Bauten, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.“
Auch der 2001 festgelegte Maßnahmenbericht, der dem Land Einsparungspotenziale aufzeigen soll, sei gut angenommen worden - so seien zwei Drittel der Empfehlungen von den jeweiligen Stellen auch umgesetzt worden.
353 Millionen Euro Einsparungspotenzial
Damit rechne sich der Rechnungshof auch selbst, sagt Andrieu: „Seit Bestehen des Landesrechungshofes konnte ein Einsparungspotenzial von rund 353 Millionen Euro erreicht beziehungsweise aufgezeigt werden.“ Allein in den letzten drei Jahren seien es rund 23 Millionen Euro gewesen.
Etwas schwieriger zu beziffern seien die Einsparungen, die durch Strukturänderungen bewirkt werden konnten, hier sei laut Andrieu aber insbesondere auf Vereinfachung im Vergabewesen oder die einheitliche Verwaltung von Liegenschaften zu verweisen. Auch zu den laufenden Verwaltungsreformen des Landes habe der Rechnungshof mit seinen Berichten einen wichtigen Beitrag geleistet.
Zahl der Prüferinnen gestiegen
Als große Errungenschaft in seiner bald ablaufenden Funktionsperiode bezeichnet Andrieu außerdem den wachsenden Frauenanteil unter den Prüfern: „Im Jahr 2001 gab es keine einzige Prüferin im Landesrechnungshof, nunmehr beträgt der Prüferinnenanteil 42 Prozent. Die gesamte Frauenquote beträgt 54 Prozent.“
Mit 4. Juli wird Andrieu sein Amt nun nach zwölf Jahren beenden. Der neue Rechnungshofdirektor wird dann vom Landtag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 2. Juli gewählt. Für seinen Nachfolger wünscht sich der scheidende Rechnungshofdirektor noch mehr Kontrollrechte. So sollten auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner vom Landesrechnungshof geprüft werden dürfen.
Dass hier Bedarf besteht, sieht man angesichts der finanziellen Troubles von kleineren Gemeinden, wie aktuell Pölfing-Brunn - mehr dazu in Regierungskommissär für Pölfing-Brunn (14.5.2013).