Gemeindefusionen weiter vom Land bestimmt
Etwa 120 Gemeinden haben sich zu der Initiative zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen Zwangsfusionen und fordern, verpflichtende Volksbefragungen im Falle einer geplanten Zusammenlegung durchzuführen. Ein entsprechender Antrag war am Dienstag Gegenstand der Landtagssitzung.
SPÖ und ÖVP lehnten ab
Etwa 20 Bürgermeister sind eigens in das Landhaus gekommen, um die Landtagsdebatte darüber mitzuverfolgen - und die Opposition zeigte sich mit ihnen solidarisch: Sie warf SPÖ und ÖVP vor, über die Gemeinden drüberzufahren, das letzte Wort sollten die Bürger haben. FPÖ, KPÖ und die Grünen haben dem Antrag der Gemeindeinitiativen auf verpflichtende Volksbefragungen daher zugestimmt - allerdings mit wenig Erfolg. Denn SPÖ und ÖVP fegten den Antrag mit ihrer Mehrheit im Landtag vom Tisch.
APA/Fohringer/Techt
Auch der Gemeindebund sprach sich im Landtag gegen die verpflichtende Volksbefragung aus
Gemeindebund bittet um Verständnis
Und nicht einmal der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger von der ÖVP, konnte dem Vorschlag der Gemeindeinitiative etwas abgewinnen.
Es wäre zwar wichtig, die Menschen in den Prozess einzubinden, aber auch er sei gegen verpflichtende Volksbefragungen, „weil es natürlich jegliche Veränderung von Landesseite dann unmöglich macht. Wir werden die Bevölkerung einbinden, aber nicht mit einer verpflichtenden Volksabstimmung und ich bitte um Verständnis für diese Position, die wir als Gemeindebund einnehmen.“
„Das ist auch nicht Demokratie“
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl warf in seiner Rede den Grünen, der FPÖ und der KPÖ vor, in den Gemeinden bei der Bevölkerung die Angst vor den Zusammenlegungen zu schüren. Auch den mehr als 120 Gemeinden, die sich zu der Gemeindeinitiative zuammengeschlossen haben, stellte Kröpfl die Rute ins Fenster: „Das ist nicht einmal ein Viertel aller Gemeinden in der Steiermark. Und ein Viertel soll dann bestimmen, was die restlichen Dreiviertel machen sollen? Das ist für mich auch nicht Demokratie“.
Neue Rechnungshofdirektorin bestellt
Damit war einer von ingesamt 40 Punkten auf der Tagesordnung des Landtags abgehakt - doch standen noch viele weitere Themen auf dem Programm - mehr dazu in Landtag: Heiße Themen zur Sommerpause.
Unter anderem wurde mit Margit Kraker auch die neue Direktorin des Landesrechnungshofes gewählt. Sie erhielt 48 der 53 abgegebenen Stimmen und zwar von der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ. Kraker war die Büroleiterin von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und galt als Favoritin für den Posten, den zuvor jahrelang Johannes Andrieu innehatte - mehr dazu in Rechnungshof hilft Millionen sparen (12.6.2013).