Gemeindefusionen: Opposition erwägt Gang zum VfGH
Neun Koordinatoren des Landes führten 164 Verhandlungsgespräche mit insgesamt 455 der 539 steirischen Gemeinden; mehr als 1.000 Gespräche wurden alleine heuer mit Gemeindevertretern geführt, und so soll es ab 2015 in der Steiermark nur noch 288 Gemeinden geben - mehr dazu auch in Gemeindefusionen: Aus 542 werden 288 (3.10.2013).
Das Land bietet auf seiner Website eine PDF-Liste aller Gemeinden.
Ungewohnte Allianz
Der Gesetzesbeschluss am Dienstag im Landtag ist zwar nur noch Formsache - SPÖ und ÖVP haben die Mehrheit - dennoch wollte die Opposition einen Tag vor dem Beschluss in ungewohnter Allianz noch einmal laut und in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren.
Mayer: „Eingriff in Selbstautonomie“
FPÖ-Klubobmann Georg Mayer will im neuen Gemeindestrukturreformgesetz eine „verfassungswidrige Vorgehensweise“ erkennen. Gutachten würden vorliegen, eine Gesetzeswidrigkeit werde derzeit noch geprüft: „Da wird in die Selbstautonomie der Gemeinden eingegriffen“, so Mayer. Außerdem könnte das Gesetz gegen bestehende Baugesetze verstoßen: „Wir scheuen nicht den Gang zum Verfassungsgerichtshof.“
KPÖ
Georg Mayer, Claudia Klimt-Weithaler, Sabine Jungwirth
Jungwirth: „Fleckerlteppich“
Sabine Jungwirth von den Grünen halte es für einen „schlechten Stil“, eine neue Landkarte zu präsentieren und zu sagen, „so machen wir es“. Die Bevölkerung hätte nach Aufklärung über Kosten und Nutzen befragt werden sollen. Sie meinte, dass Mobilitätskosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden: In manchen Fusionsgemeinden würden in Zukunft etwa in einem Ortsteil die Schule, in einem anderen der Kindergarten und im dritten das Gemeindeamt erhalten bleiben - die Einwohner müssten hin- und herfahren. „Das ist kein Gesamtbild, sondern weiterhin ein Fleckerlteppich“, so Jungwirth.
Klimt-Weithaler: „Zerschlagung von Infrastruktur“
80 von 133 Gemeinden hätten sich gegen eine Fusion ausgesprochen, so die Klubobfrau der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler. Sie warf am Montag Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) „Einsparungen durch Zerschlagung der Infrastruktur“ vor - ähnlich wie schon zuvor bei Schulen und Spitälern seien die Pläne am Reißbrett entstanden und die Bevölkerung erfahre es teilweise erst aus der Zeitung.
SPÖ, ÖVP: „Billiger Populismus“
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler hielten in einer Aussendung dagegen: „Zuerst jahrelang Reformen verlangen und wenn solche dann kommen, geschlossen dagegen aufzutreten, zeugt nicht gerade von großer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“ Da die Opposition „keine stichhaltigen Argumente“ habe, bediene sie sich „billigen Populismus“.
Liste mit Befragungen vorgelegt
Auch die steirische Gemeindeinitiative sprach sich erneut vehement gegen den Beschluss der Gemeindefusionen aus. Sie legte eine Liste von 103 Gemeinden vor, in denen die Bürger zu den Zusammenschlüssen befragt worden seien; nur 14 Gemeinden hätten mit „ja“ votiert. Dass es laut der Koalition hunderte freiwillige Zusammenschlüsse gegeben habe, sei „eine Scheinheiligkeit der Sonderklasse, da in diesen Gemeinden lediglich der Gemeinderat über Wunsch des Landes die Fusionen beschlossen hat, ohne dass die örtliche Bevölkerung gefragt wurde", meinten die Fusionsgegner. Die Abstimmungen in den Gemeinden wurden in Form von Bürger-, Volks- oder Wählerbefragungen sowie Volksabstimmungen vollzogen.