Neues Kinderbetreuungsgesetz auf Schiene

Nach heftiger Kritik an seinem Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgesetzes hat Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) einige Punkte darin geändert. Die neue Version wurde nun von allen Parteien abgesegnet.

Der Entwurf zum neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, den der zuständige Landesrat Michael Schickhofer vor einigen Wochen vorgelegt hatte, war auf teils heftigen Widerstand gestoßen - mehr dazu in Heftige Kritik an neuem Kinderbetreuungsgesetz (9.4.2014). Schickhofer änderte daraufhin einige Punkte und fand mit der neuen Version breite Zustimmung. Im Unterausschuss des Landtags wurde der Entwurf am Mittwoch von allen fünf Parteien beschlossen.

Künftig durchgehende pädagogische Betreuung

Es waren mehrere Punkte im Entwurf, die Kritiker auf den Plan gerufen hatten - etwa jener, dass an den Tagesrandzeiten, also vor 7.00 und nach 17.00 Uhr, nur eine Betreuerin und keine Pädagogin anwesend sein muss. Künftig gilt hier laut Schickhofer Folgendes: „In Hinkunft wird durchgehend wie bisher eine Pädagogin in der Kinderbetreuungseinrichtung sein.“

Individuelle Vereinbarung möglich

Neu geregelt wird auch die flexiblere Betreuung: Muss ein Kind jetzt eigentlich an fünf Tagen pro Woche den Kindergarten besuchen, ist künftig eine Befreiung vom regelmäßigen Besuch möglich. „Grundsätzlich ist es so, dass am Vormittag vier Tage die Woche für zumindest vier Stunden eine Anwesenheit der Kinder vorgesehen ist, das ist die gemeinsame Bildungszeit, das ist die Zeit, die man in der Gruppe verbringt. In allen anderen Bereichen, vor allem am Nachmittag, vereinbaren die Eltern mit den Pädagogen die regelmäßigen Besuchszeiten“, so Schickhofer.

Grenze von 18 Kindern pro Gruppe

Die Zusammenlegung von Kindergartengruppen am Nachmittag wird künftig zwar grundsätzlich möglich sein, jedoch dürfen in einer zusammengelegten Gruppe nicht mehr als 18 Kinder sein. Neu eingeführt wird ein sogenanntes strukturiertes Elterngespräch einmal pro Jahr: Hier sollen Eltern etwa erfahren, wie sie ihr Kind noch besser fördern können, beispielsweise bei sprachlichen Defiziten.

Budget für Fortbildungen aufgestockt

Auch die Fortbildung der Pädagogen bekommt mehr Bedeutung, das Budget dafür werde verdoppelt. Schickhofer sagt, er habe über die Gesetzesnovelle mit den Betroffenen intensiv diskutiert und Verbesserungsvorschläge eingearbeitet. Mittelfristig werde man etwas mehr finanzielle Mittel aufwenden müssen als bisher.

Opposition erfreut und zufrieden

Die Oppositionsparteien zeigten sich erfreut über das überarbeitete Gesetz. Die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek spricht von einer „besseren Lösung“ und von einem „flexiblen Bildungslandesrat, der von seinen ursprünglichen Plänen abgewichen ist“. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler rechnet es Schickhofer an, dass er „sich Argumenten nicht verschlossen hätte“. Unser Bildungssystem brauche Investitionen, keine Kürzungen, so Klimt-Weithaler. Nach dem ersten Entwurf seien über 60 negative Stellungnahmen beim Land eingelangt, dieses „Kindergarten-Sparpaket“ habe man mit den Änderungen stoppen können, so die KPÖ-Klubobfrau.

Die Neuerungen werden Anfang Juni im Landtag beschlossen und sollen im Herbst in Kraft treten.