Asyl: Noch Handlungsbedarf in Steiermark
Wie soll der stark gestiegene Flüchtlingsstrom in Österreich bewältigt werden, und wie sollen die Asylwerber künftig auf die Bundesländer aufgeteilt werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Landeshauptleute bei einer außerordentlichen Konferenz; auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird an diesem Asyl-Gipfel teilnehmen.
Andere Bezirke entlasten
In der Steiermark sind derzeit 4.902 Asylwerber untergebracht - um 88 Personen mehr, als sie aufnehmen müsste; die Steiermark erfüllt die mit dem Innenministerium vereinbarte Asylquote somit zu 102 Prozent. Nur Wien hat mit 110 Prozent eine bessere Quote; Schlusslicht ist das Burgenland mit 87 Prozent.
Trotzdem gibt es einige steirische Bezirke, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten, heißt es aus dem Büro des zuständigen Sozialreferenten Siegfried Schrittwieser (SPÖ): In Deutschlandsberg, Liezen, Weiz und dem Bezirk Südoststeiermark gebe es noch Handlungsbedarf, um Asylwerber gleichmäßig auf das ganze Bundesland zu verteilen und andere Bezirke zu entlasten.
Käufer für Quartier Spital am Semmering gesucht
Im umstrittenen Flüchtlingsquartier in Spital am Semmering sind seit wenigen Tagen nur mehr 50 Asylwerber untergebracht - zu Spitzenzeiten waren es 200. Laut Innenministerin Mikl-Leitner wird das Quartier geschlossen, sobald ein Käufer für das Gebäude gefunden worden ist.
Am Dienstag kündigte die Ministerin an, sogenannte Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern einführen zu wollen - beim Asyl-Gipfel am Mittwoch werde das Thema sein: „Ich glaube, wichtig ist einfach die Diskussion, wie wir die Schnellverfahren umsetzen, dass wir hier umfangreich informieren, dass wir auch diskutieren über die Verteilerquartiere, wo wir hier auf einem guten Weg sind.“ Laut Mikl-Leitner wird es in Österreich sieben Verteilerquartiere geben, eines davon in der Steiermark - mehr dazu in Asylwerber-Verteilerzentrum in der Steiermark fix (11.2.2015).