Land lockert Richtlinien für Flüchtlingsquartiere
Die Flüchtlingssituation bleibt angespannt: Am Wochenende kamen wieder hunderte Flüchtlinge aus Slowenien in der Steiermark an - mehr dazu in Hunderte Flüchtlinge kamen über Südgrenze und in Versorgung läuft nach Plan.
Zwar stellen nur die wenigsten der jetzt ankommenden Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag, jene, die es aber tun, müssen adäquat untergebracht werden. Wie eine solche Unterkunft für Flüchtlinge auszusehen hat, ist gesetzlich klar geregelt - von der Bausicherheit, über den nötigen Platz bis hin zu den Sanitäranlagen.
Weniger bürokratische Hürden
Um allen Betroffenen ein Dach über dem Kopf verschaffen zu können, ist nun eine Gesetzesänderung im Baurecht geplant. Diese wurde von den Grünen im Ausschuss für Regionen eingebracht und wird dort am Montag auch Thema sein: Nach ersten Informationen ist geplant, dass zwar die Sicherheitsauflagen für die Unterkünfte gleich bleiben, der bürokratische Weg hingegen verkürzt werden soll.
Debatte: Wie wichtig ist schnelle Hilfe?
Sollte der Antrag am Dienstag im Landtag beschlossen werden, dann müssten Gemeinden für neue Flüchtlingsunterkünfte keine herkömmlichen Bauverfahren mehr durchführen - ein Sachverständigengutachten, das das Gebäude als sicherheits- und bautechnisch in Ordnung befindet und eine Meldung bei der Gemeinde dürften dann reichen. Auch die Lärm- und Dämmungsvorgaben sollen reduziert werden, zudem seien etwas geringere Anforderungen bei der Raumgröße und den Sanitäranlagen angedacht.
Beschluss am Dienstag?
Sollte der Änderungsantrag im Landtag beschlossen werden, wird die Landesregierung in Folge eine Verordnung zur Gesetzesänderung herausgeben, die dann die genauen Details beinhaltet.
Links:
- Helfen. Wie wir.
- Themenschwerpunkt (tvthek.ORF.at)