Asyl: Kritischer Brief für Mikl-Leitner aus Leoben
In der Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Leoben gab es Donnerstagabend eine Massenschlägerei mit rund 100 Beteiligten, die mit Zaunlatten und Steinen aufeinander losgegangen waren; insgesamt wurden 25 Personen festgenommen - mehr dazu in Massenschlägerei unter Asylwerbern.
„Pulverfass entschärfen“
Die Flüchtlinge in Leoben werden von der ORS Service GmbH im Auftrag des Innenministeriums betreut. Aus polizeilicher Sicht ist der nächstgelegene Posten zuständig, eine ständige Polizeipräsenz in der Flüchtlingsunterkunft gibt es aber nicht. Der Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner, forderte nun in einem am Freitag verfassten Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wörtlich, „das Pulverfass in der ehemaligen Baumax-Halle zu entschärfen“.
Bürgermeister „per Gesetz nicht verantwortlich“
Wallner schrieb, er stehe „vor einer Aufgabe, die mit meinen Kompetenzen alleine nicht zu lösen ist. Der Bürgermeister ist nämlich per Gesetz nicht für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich“. Der Bürgermeister beklagte, dass die „Republik Österreich mit dem Durchgriffsrecht per Verfassungsgesetz die Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt und die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld in eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert hat“.
Brisant sei es, dass sich nicht weniger als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Einrichtung befänden. „Meine Kritik habe ich in zwei Briefen an Sie zum Ausdruck gebracht - wiederholt habe ich verstärkte Präsenz der Polizei gefordert“, so Wallner.
„So kann es nicht weitergehen“
Nun sei ein Punkt erreicht, an dem er als Bürgermeister öffentlich sagen müsse, „so kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Flüchtlinge in der Baumax-Halle muss sofort drastisch gesenkt werden. Die Firma ORS scheint mit ihren Aufgaben überfordert zu sein“.
Aus seiner Sicht fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. In der Stadt seien über 100 Flüchtlinge in privaten Einrichtungen untergebracht und ein friedliches Miteinander geschaffen worden, wofür er den Helfern danke. „Diese Stimmung darf durch die aktuellen Vorfälle in der Baumax-Halle nicht kippen“, so Wallner.
Ministerium: Verstärkte Sozialarbeit
Vom Ministerium kommt eine Absage: Dauerhaft mehr Personal sei keine Perspektive, so ein Sprecher, man dürfe nicht alle Asylwerber als prinzipielles Risiko sehen. Auf die Vorfälle in Leoben werde man aber in Form einer verstärkten Sozialarbeit reagieren, heißt es. „Sozialarbeit ist gut, sollte auch dringend angewandt werden, aber mit einer deutlich reduzierten Anzahl an Personen in der Baumax-Halle“, so der Leobener Bürgermeister zum Vorschlag des Bundes.
Land unterstützt Wallner
Unterstützung bekommt Wallner vom Land. Seit Wochen und Monaten warne man davor, dass Großquartiere wie Unterpremstätten und Leoben nicht für die Asylwerber-Unterbringung geeignet seien, sagt Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): „Natürlich würde es darum gehen, die Zahl der Menschen, die in diesen Quartieren untergebracht sind, deutlich zu senken. Man muss sich aber auch anschauen, wie gut die Betreuungsqualität ist. Es ist einfach leichter, in kleineren Quartieren für eine gute Betreuung zu sorgen.“ Auch sie kündigt an, einen entsprechenden Appell an die Innenministerin zu richten.
FPÖ: „Umgehend schließen“
Die steirische FPÖ sprach in einer Aussendung von „einer Gewaltorgie unter vermeintlichen Flüchtlingen“. Diese Schlägerei beweise „einmal mehr, dass von Asylunterkünften ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht. Das bestärkt uns in der Forderung, dass dieses Quartier umgehend zu schließen ist“, sagte der obersteirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller.