Kampus bei Mindestsicherung gesprächsbereit

Gesprächsbereit zeigt sich Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) beim Thema Mindestsicherung. Ein Kahlschlag komme für sie nicht infrage, eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei aber vorstellbar.

Die Mindestsicherung war am Dienstag Thema bei den Ausschusssitzungen im Steiermärkischen Landtag. Konkret geht es um die Evaluierung der viel diskutierten Mindestsicherung.

Extreme Spitzen kappen

Ein Kahlschlag käme zwar nicht in Frage, so Kampus, allerdings könne sie sich vorstellen, extreme Spitzen zu kappen und auf Sachleistungen umzustellen, beispielsweise wenn es um die Übernahme von Wohn- oder Stromkosten gehe. Laut Kampus hat "niemand Verständnis dafür, und es entspricht auch nicht meinem Gerechtigkeitssinn, wenn in Einzelfällen eine Familie rein aus Sozialleistungen über ähnlich viel Geld verfügt wie eine gleich große Familie, in der jemand einer Erwerbstätigkeit nachgeht.“ Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass die Mindestsicherung künftig nicht mehr von Land zu Land verschieden ist. Mit der ÖVP sei man bereits in guten Gesprächen, heißt es von der SPÖ.

Schröck-Kritik an ÖVP

Kritik an der Vorgangsweise der Volkspartei kommt dagegen von der Grazer Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ): Die ÖVP würde die schwierige Flüchtlingssituation ausnützen, anstatt darüber nachzudenken, wo der Systemfehler liegt, so Schröck: Eine Kürzung der Mindestsicherung spüle nicht mehr Geld in ein Lohnsackerl, vielmehr müsse über einen Mindestlohn diskutiert und verhandelt werden.

Schröck sprach dabei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an: Diese sagte schon am Freitag im Rahmen der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg, dass es nicht sein könne, dass „Menschen diese Leistungen beziehen, nebenbei pfuschen und nicht hackeln gehen“. Hier stimme etwas im System nicht, so der Landeshauptmann - mehr dazu in ÖVP-Konferenz im Zeichen der Asylpolitik (29.1.2016).