Betrugsvorwurf: Ex-Bürgermeister vor Gericht
Was das Paradies hätte werden sollen, wurde Teil eines großen Finanzskandals: das sogenannte „Eden-Resort“, eine Ferienanlage in der 1.700 Einwohner-Gemeinde Pölfing-Brunn. Die Gemeinde kämpft seit Jahren mit Finanzen, die in veritabler Schieflage sind, wurde deshalb vom Land unter Aufsicht gestellt, durfte nicht investieren, wo keine Einnahmen sind - mehr dazu in Konsequenzen nach Finanzchaos in Pölfing-Brunn (2.2.2012).
Ein Paradies ohne Baugenehmigung
Dennoch sollte ab 2008 das Ferienresort entstehen - laut Staatsanwältin ohne Baugenehmigung, an den Gemeindegremien vorbei, veranlasst vom nunmehr angeklagten damaligen SPÖ-Bürgermeister. Angeklagt ist daher auch der damalige Vize-Bürgermeister (ebenfalls SPÖ) - er soll sein Amt als oberste Baubehörde missbraucht haben; er blieb am Freitag dem Prozess aber wegen einer akuten Erkrankung fern.
Die Anklagepunkte drehen sich um die verlegte Bodenplatte: Die Gemeinde in Finanznöten konnte die 52.000 Euro dafür nicht bezahlen, weshalb der Bürgermeister laut Anklage eine Partnerfirma überredet haben soll, die Summe zu bezahlen - eine versprochene Refinanzierung gab es allerdings nie, was schwerer Betrug sei, so die Staatsanwältin.
„Hohe kriminelle Energie“
Sie wirft dem Ex-Bürgermeister auch Amtsmissbrauch und Beweismittelfälschung vor - so soll er etwa Baubescheide rund um das Resort rückdatiert haben; alles zusammen sei eine komplexe Betrugshandlung mit hoher krimineller Energie - mehr dazu in Pölfing-Brunn: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister (3.6.2013). Der Verteidiger konterte: Betrug sehe er keinen - der Angeklagte habe Visionen für die Gemeinde gehabt, habe sich selbst auch keinesfalls bereichern wollen, sei mit seinen Entscheidungen dem Gemeinderat davongaloppiert.
Ex-Bürgermeister: „Stand unter Druck“
Dann kam der ehemalige Bürgermeister selbst zu Wort: Er holte weit aus, schilderte wort- und detailreich das Sittenbild der Gemeindepolitik. Er sei unter Druck gestanden - da das Bild seiner maroden Gemeinde in der Öffentlichkeit, dort ein Gemeindekassier von der ÖVP. Er wolle zwar Verantwortung übernehmen, dafür, was sich durch die Beweislast nicht leugnen lässt - es gibt zahlreiche E-Mails und Zeugenaussagen -, er bekannte sich aber in keinem der drei Anklagepunkte schuldig; vielmehr hätte er gerne eine außergerichtliche Einigung - diese wiederum steht in weiter Ferne. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.
Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft, drei weitere Verhandlungstage sind geplant. Das „Eden-Resort“ wurde übrigens 2010 eröffnet und 2012 wieder zugesperrt, und die Gemeinde Pölfing-Brunn ist aktuell mit rund acht Millionen Euro verschuldet.