Betrug: Ex-Bürgermeister vor Gericht

Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Pölfing-Brunn sowie seinen Stellvertreter ist am Freitag in Graz fortgesetzt worden. Der damalige „Vize“ gab sich am zweiten Prozesstag unwissend.

Dem früheren Gemeindeoberhaupt wird rund um den Bau einer Feriensiedlung schwerer Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen; außerdem soll er seinen damaligen - und nun mitangeklagten - Stellvertreter zum Amtsmissbrauch angestiftet haben - mehr dazu in Betrugsvorwurf: Ex-Bürgermeister vor Gericht (18.3.2016).

Vizebürgermeister: „Ich habe mich verlassen“

Trotz einer schweren Erkrankung war der zweite Angeklagte am Freitag bei Gericht erschienen: Er bekannte sich zum Amtsmissbrauch nicht schuldig, gestand aber Rückdatierungen beim Baubescheid und bei den Rückscheinen nach der Zustellung des Bescheids. Sein Verteidiger führte aus, dass es sich dabei nicht um Amtsmissbrauch handle, sondern um eine „Falschurkundung im Amt“. Ansonsten wollte der stellvertretende Bürgermeister von den Vorgängen wenig Kenntnis haben.

Er sei zur Baubehörde erster Instanz geworden, weil der Bürgermeister für das Projekt rund um einen Campingplatz befangen war: „Ich hatte keine Ahnung davon und habe mich nicht darum gerissen“, rechtfertigte er sich; er habe teilweise „blind“ unterzeichnet, wenn ihm die zuständige Gemeindereferentin Bescheide vorgelegt hatte: „Ich habe mich verlassen.“

Auf viele Fragen keine Antworten

Auf viele Fragen des Gerichts hatte der zweite Beschuldigte keine Antworten: „Dazu kann ich nichts sagen“ und „Ich hatte nichts damit zu tun“ waren seine Rechtfertigungen. „Haben sie sich als Baubehörde gefühlt?“, fragte die Staatsanwältin. „Ich hab’ mich als gar nix gefühlt“, war seine lapidare Antwort.

Auf die Idee der Rückdatierungen sei er jedenfalls nicht gekommen. Auf die Frage, wessen Idee das war, deutete er nur auf den 49-Jährigen neben ihm: Der Bürgermeister habe das falsche Datum „angeschafft“. Gemeindemitarbeiter hätten ihn zwar gewarnt, dass es gesetzlich nicht erlaubt ist, aber „ich habe es gemacht, damit das Verfahren zur Förderung behinderter Menschen schneller geht.“

Freitagnachmittag wurde auch der offenbar betrogene Projektpartner als Zeuge gehört: Er meinte, hätte er gewusst, wie schlecht es damals um die Gemeindefinanzen stand, hätte er das Projekt sicher nicht in dieser Gemeinde aufgezogen. Weitere Prozesstermine sind geplant.