Landtag lehnt flächendeckende Lkw-Maut ab
Die Diskussion über die Vor- und Nachteile einer flächendeckenden Lkw-Maut und deren Einführung befindet sich erst am Anfang - mehr dazu in Diskussion um flächendeckende Lkw-Maut (18.04.2016).
Die Grünen hätten sie jedoch gerne lieber heute als morgen, um eine neue Einnahmequelle anzuzapfen. Es geht um rund 570 Millionen Euro pro Jahr in ganz Österreich - 50 Millionen davon würden in die Steiermark fließen. Das Geld sei dringend notwendig, um die Landesstraßen zu verbessern, die durch den Lkw-Verkehr einer vielfach höheren Belastung ausgesetzt seien, so der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner.
Transporte auf die Schiene verlagern
Die Abgabe würde auch den aktuellen Mautausweichverkehr einschränken und dazu anregen, dass mehr Transporte auf die Schiene verlagert werden. In der Beantwortung der an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage der Grünen wollte sich Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried von der SPÖ noch auf kein „Ja“ oder „Nein“ festlegen. Nur den budgetären Aspekt einer LKW-Maut zu sehen wäre falsch, so Leichtfried.
Er wünscht sich eine breitangelegte Diskussion und fordert: „Arbeiten wir zusammen, polemisieren wir nicht herum, versuchen wir uns nicht gegenseitig Dinge, an die wir glauben, schlecht zu machen. Und versuchen wir ein gemeinsames Ergebnis zu finden, das der Steiermark, dem Straßenverkehr - und den Menschen nutzt.“
Mehrheit nicht erreicht
Die Positionen der anderen Parteien waren klar. Für die ÖVP hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann schon am Nachmittag der Lkw-Maut als versteckte Massensteuer eine klare Absage erteilt. Auch die FPÖ ist gegen neue Abgaben. Den Grünen-Antrag unterstützen wollten schlussendlich nur die Kommunisten, was für eine Mehrheit selbstverständlich nicht ausreichend war.
KPÖ-Antrag angenommen
Dafür wurde am Dienstag jedoch ein Antrag der KPÖ angenommen, nach dem der steirische Landtag beschlossen hat, die Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund für eine kassenfinanzierte Psychotherapie einzusetzen. Ziel ist ein Gesamtvertrag zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Bundesverband für Psychotherapie.
Dadurch soll die kassenfinanzierte, für jedermann zugängliche, flächendeckende psychotherapeutische Versorgung in Österreich sichergestellt werden: „Ein gleichberechtigter Zugang zur Psychotherapie für alle, die sie brauchen, ist höchst an der Zeit. Eine physischen Erkrankungen gleichgestellte, kassenfinanzierte Versorgung auf Basis eines Gesamtvertrages mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern muss daher dringend sichergestellt werden“, so die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.