1. Mai: Aufmärsche am SPÖ-„Kampftag“

Auch in der Steiermark marschierten die Parteien zum 1. Mai - auch im Schatten der Bundespräsidentenwahl. Die SPÖ sprach von einem „Kampftag für soziale Gerechtigkeit“, die KPÖ forderte ein Paket für mehr Arbeitsplätze.

Die steirische Politik streicht sich diesen Tag im Kalender alljährlich rot. SPÖ und KPÖ marschierten durch die Grazer Innenstadt, die ÖVP besuchte Einsatzorganisationen und ein Spital.

Debatte: Wie soll sich die SPÖ neu orientieren?

Zerreißprobe für SPÖ

Die Bundespräsidentschaftswahl wirft aber ihren Schatten über die Maifeierlichkleiten - mehr dazu in SPÖ- und ÖVP-Jugend fordern Kursänderung. Vor allem die SPÖ steht, nicht zuletzt wegen des desaströsen Ergebnissen bei der Bundespräsidentschaftswahl vor einer Woche, vor einer Zerreißprobe - mehr dazu in Steirische SPÖ verstärkt Druck auf Bundes-SPÖ und in 1. Mai. Belastungsprobe für SPÖ-Spitze (news.ORF.at).

1. Mai

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SPÖ: Keine Jubelkundgebung

Die steirische SPÖ hatte sich auf die Fahnen gehfette, am 1. Mai Geschlossenheit zu demonstrieren - der traditionelle Maiaufmarsch führte vom Lendpavillion zum Grazer Hauptplatz. Dieser erste Mai sei nach der Bundespräsidentenwahl keine Jubelkundgebung, sagte SPÖ-Chef Michael Schickhofer.

1. Mai

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„Wir diskutieren ohne jedes Tabu“

„Wir können alle nicht sagen, wenn die Menschen angefressen sind und sich ärgern, uns ist das wurscht, wir gehen einfach einen Kurs weiter. In dem Land muss sich anständig was ändern. Die SPÖ muss wieder eine Partei sein, die Ziele hat, die für die Menschen arbeitet. Daher diskutieren wir ohne jedes Tabu über Inhalte, Strukturen und Personen, weil wir müssen 2018 über die 30 Prozent kommen, sonst haben wir schwarz-blau, und das will ich nicht“, so Schickhofer in seiner Rede auf dem Hauptplatz.

Soziale Gerechtigkeit sei Fundament

Der 1. Mai sei kein Feiertag sondern ein Kampftag für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, sagte Schickhofer weiter: „Das ist das Fundament der Sozialdemokratie. Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle.“ Soziale Ungrechtigkeit sei der Grund für weltweite Probleme, so Schickhofer, der Grund, warum Menschen flüchten müssten.

Debatte: Was folgt auf diese Wahl?

Klug: „Anständige Watschn“

Der steirische Infrastrukturminister Gerald Klug fand in seiner Rede klare Worte: „Wenn ich an den letzten Wahlsonntag denke, ist mir auch schon sehr unwohl geworden. Das war eine anständige Watschn, eine, die wirklich weh getan hat, auch ein, die uns noch lange beschäftigen wird, vor allem dann, wenn sie uns den Hofer auch noch in die Hofburg setzen werden. Persönlich bin ich der Meinung, wenn wir uns die Watschn jetzt nicht zu Herzen nehmen, dann kriegen wir die nächste - spätestens 2018. Und das wird dann eine sein, von der werden wir uns lange nicht mehr erholen.“

Dennoch habe er das Gefühl, so Klug, „dass die Sozialdemokraten und die Gewerkschaftsfraktion Hand in Hand gegen alle Unkenrufe sehr wohl noch mobilisieren können. In den letzten Tagen habe man das Gefühl gehabt, dass manche die Sozialedemokratie schon begraben hätten und mit ihr auch die Zweite Republik.“ Finanz- Wirtschafts- und Flüchtlingskrise dürften nicht als Ausrede gelten, sagte Klug.

1. Mai

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Keine Ausreden mehr

„Das sind alles Formuliereungen, die uns die Menschen nicht mehr glauben und abnehmen. Wir verlieren nicht die Wahlen wegen der Krisen, wir verlieren die Wahlen, weil die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass wir für die Krisen die richtigen Antworten und Lösungen haben - das ist unser Problem.“ Kernauftrag der Sozialdemokratie sei, dafür zu sorgen, „dass jene Menschen, die wirklich etwas leisten, den sozialen Aufstieg schaffen“.

Scharfe Kritik von Schachner

Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Bundespartei geübt: Diese dürfe nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergeben, es müssten neue Konzepte her, ansonsten werde sich die Basis das ganze nicht weiter gefallen lassen.

„Die Sozialdemokratie muss sich einfach wieder an ihre alten Grundwerte festklammern und diese wieder an die Menschen bringen, dann wird sie sehen, dass die Menschen wieder zur Partei finden. Das Bild, das abgegeben wurde, war ein katastrophales Bild und einer SPÖ nicht würdig“, so Schachner.

Rückbesinnung und Mut gefordert

Zu Wort meldeten sich auch SPÖ-Bundesrat Mario Lindner und SJ-Landesvorsitzender Pater Drechsler anlässlich des 1. Mai. Beide forderte zur „Rückbesinnung auf die Prinzipien dieser traditonsreichen Bewegung“ auf. „Die Sozialdemokratie ist keine elitäre Bewegung, wir leben von unseren Mitlgiedern“, so Lindner. Viele Mitglieder seien „tief verunsichert und irritiert“, würden „eine klare Linie der Bundes-Partei vermissen“. Die Zukunft hänge von der Kraft für einen Neustart ab. „Wir sind dabei, uns selbst abzuschaffen“, sagte Drechsler. „Wer aus den letzten Wochen keine Konsequenzen zieht,unterscheibt das Todesurteil dieser Partei.“ Es brauche mutige Positionen der SPÖ und kein der FPÖ Nacheifern.

Faymann kündigte „Strategiegruppe“ an

Innerhalb der SPÖ wird immer lauter über eine Kursänderung gegenüber der FPÖ nachgedacht. SPÖ-Chef Werner Faymann räumte eine Kluft „zwischen Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und der Realität“ ein. Darum brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die nun in einer „Strategiegruppe“ der Partei geführt werden soll - mehr dazu in Umgang mit FPÖ: Faymann kündigt „Strategiegruppe“ an.

1. Mai

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Kommunisten marschierten für Jobs

Auch die KPÖ marschierte am 1. Mai durch Graz - vom Südtirolerplatz vorbei an der SPÖ-Kundgebung am Hauptplatz durch die Herrengasse, die Abschlusskundgebung wurde am Eiserenen Tor abgehalten. KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler sagte: „Die wichtigsten Themen sind, dass man zeigt, man muss auf die Straßen gehen. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen werden immer schlechter. Wir brauchen einen Mindestlohn, und wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung, damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Investitionspaket für Arbeitsplätze gefordert

„Von der SPÖ grenzt uns ab, dass die schon lange dort sitzen, wo sie was ändern können. Wir machen Druck. Aber nachdem die SPÖ ja am 1. Mai große Worte schwingt, hoffen wir, dass jetzt endlich etwas weitergeht. In der Steiermark müsste es schon längst ein großes Investitionspaket geben, um Arbeitsplätze zu schaffen“, forderte Klimt-Weithaler. Zur Bundespräsidentenwahl gab sie keine Wahlempfehlung ab, „weil die Menschen mündige Bürger sind und wissen, was sie wählen.“

Schützenhöfer: Regierung hat noch eine Chance

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) besuchte Einsatzorganisationen, unter anderem die Feuerwache Süd, eine Polizeiinspektion in Graz und das Spital Barmherzige Brüder in Graz-Eggenberg. Heuer sei der 1. Mai von zwei großen Themen geprägt, so Schützenhöfer und nannte die Ausländerpolitik und den Stillstand in der Zweiten Republik: „Das hat sich eingenistet auch, wenn die Regierung was leistet, die Lage ist besser als die Stimmung und daraus kann ich nur den Schluss ziehen, die Regierung hat eine Chance noch, wenn sie näher bei den Menschen ist, zusammenhält und etwas tut gegen die Arbeitslosigkeit.“

Schützenhöfer hatte nach dem Bundespräsidentenwahltag von der Bundesregierung ein „Regieren neu“ gefordert - mehr dazu in Schützenhöfer fordert „Regieren neu“.

Auch FPÖ unterwegs

Auch die FPÖ Steiermark besuchte in den Regionen Polizeidienststellen. Die steirischen Grünen planten keine Aktionen, forderten am Tag der Arbeit aber Investitonen auf dem Arbeitsmarkt. In Wien verlief die Maifeier der SPÖ auf dem Rathausplatz nicht ohne Reibungen - mehr dazu in Buhrufe und demonstrativer Applaus (news.ORF.at).

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Publiziert am 01.05.2016

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