Shoppingcity Seiersberg: Grüne fordern Gipfel
Wie berichtet soll eine Gesetzesnovelle die vom Aus bedrohte Shopping City Seiersberg retten - mehr dazu in Gesetzesänderung soll SCS retten (28.10.2016). Am Montag ging ein entsprechendes Gutachten von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) in Begutachtung - mehr dazu in SCS: Einzelstandortverordnung in Begutachtung (31.10.2016).
Neben Geschäftsleuten der Grazer Innenstadt - mehr dazu in SCS: Grazer Innenstadt-Kaufleute laufen Sturm (29.10.2016) - stellen sich auch die Grünen gegen die geplante Novellierung des Landes-Straßenverordnungsgesetzes sowie die geplante Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg.
„Innenstadt vor Zerfall retten“
Die Innenstadt von Graz müsse vor dem Zerfall gerettet werden. Doch mit den nun geplanten Gesetzesänderungen für den Einkaufstempel werde das Gegenteil getan: „Man geht denen entgegen, die die Strukturen zerbrechen.“ Die Dichte an Einkaufszentren sei in der Steiermark am höchsten und das habe nichts mehr mit Versorgungssicherheit zu tun, meinte der Grünen-Obmann.
Schönleitner fordert Raumordnungsnovelle
Schönleitner erklärte, dass langfristig gesehen eine Raumordnungsnovelle nötig sei. Diese soll ein Verbot für neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese und eine Stellplatzabgabe mit sich bringen. Er zeigte sich überzeugt, dass der Versuch das „Recht zu biegen“, scheitern werde und wieder vom Höchstgericht aufgehoben wird.
ORF
Die Shopping City Seiersberg
Tina Wirnsberger, Spitzenkandidatin der Grazer Grünen bei der Gemeinderatswahl 2017, stellte vor allem die Rolle des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) infrage: „Entweder sah er tatenlos zu“ oder seine Stimme habe doch nicht so viel Gewicht in der Landes-ÖVP. Sie sehe einen Kampf „Groß gegen Klein“ und forderte „Gerechtigkeit auch für die kleinen Wirtschaftsunternehmen“.
„Am Rande des Amtsmissbrauchs“
Schönleitner sehe sowohl den geplanten Beschluss zur Novellierung des Landes-Straßenverordnungsgesetzes als auch die im Raum stehende Einzelstandortverordnung „am Rande des Amtsmissbrauchs“.
Noch sei es keiner, weil die Beschlüsse noch nicht gefallen sind: „Wir wollen vorher einen Nachdenk-Prozess auslösen.“ Daher will Schönleitner beim „Seiersberg-Gipfel“ neben Nagl auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) am Tisch haben. Vertreter der Wirtschaftskammer sowie der innerstädtischen Kaufleute als auch Vertreter der Shoppingcity Seiersberg seien willkommen.
„Unseriös, mit Arbeitsplatzkeule zu kommen“
Der Grünen-Klubobmann stellte außerdem in den Raum, ob nicht manche der Landtagsabgeordneten private Interessen verfolgen und daher bei einer Abstimmung im Landtag befangen sein könnten. Es müsse Transparenz gelten. Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) sei übrigens „nicht weit von einem Misstrauensantrag entfernt“, meinte Schönleitner.
Die Grünen wollen einen Rückbau der Verbindungswege, „wie bei jedem Häuslbauer“, der einen Beseitigungsauftrag bekomme. Die Gemeinde Seiersberg-Pirka müsste eigentlich auch dem Einkaufszentrum einen ausstellen, sagte Schönleitner. Er betonte aber, dass es nicht um den Abriss des kompletten Einkaufszentrums gehe, sondern lediglich um die Beseitigung der Interessentenwege zwischen den Häusern: „Es ist unseriös, mit der Arbeitsplatzkeule zu kommen.“