Finanzausgleich: Gemeindebund zurückhaltend

Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden am Montag auf den neuen Finanzausgleich geeinigt. Der Städtebund reagiert positiv, der steirische Gemeindebund zurückhaltend.

Länder und Gemeinden bekommen künftig jährlich um 300 Millionen Euro mehr als bisher. Länder und Gemeinden bekommen damit weniger als gefordert, die Steiermark stimmte dennoch zu - mehr dazu in Zustimmung ohne Euphorie. Profitieren sollen vor allem strukturschwache Gemeinden und jene, die Flüchtlinge aufgenommen haben - mehr dazu in Finanzausgleich: Große Reform bleibt aus (news.ORF.at).

Fonds für strukturschwache Gemeinden

106 Millionen Euro gehen von der Gesamtsumme jährlich direkt an die Gemeinden, 60 Millionen davon fließen in einen Fonds eigens für strukturschwache Gemeinden; zusätzlich werden einmalig 37 Millionen Euro unter jenen Gemeinden aufgeteilt, die im Vorjahr Flüchtlinge aufgenommen haben.

Verteilungskriterien entscheidend für Bewertung

Keine einzige Gemeinde stehe als Verlierer da, sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer - mit dem Pakt habe man ein Wunder vollbracht. Der Präsident des steirischen Gemeindebunds, Erwin Dirnberger, sieht das Ergebnis hingegen weniger euphorisch: „Da hätten wir uns mehr erwartet, aber wir müssen jetzt abwarten, wie die Verteilungskriterien sind, und danach können wir ein endgültiges Urteil fällen.“

Dirnberger will das nicht als Kritik an den Verhandlungen verstanden wissen, doch das Ziel sei aus seiner Sicht nicht erreicht worden: „Wir sind damit angetreten, dass sich die Schere zwischen den Bundesländern langsam schließt, und es hängt davon ab, wie die 60 Millionen Euro, die jährlich fließen, dann verteilt werden.“

360 Millionen für den Pflegefonds

Grundsätzlich positiv kommentiert der steirische Städtebund das Ergebnis. Dass der Pflegefonds mit 360 Millionen Euro gesichert wurde, sei für alle Kommunen sehr wichtig, sagt der Vorsitzende Kurt Wallner: „Wir stehen vor der Situation, dass wir jährliche Kostensteigerungen haben bei den Sozialhilfeverbänden. Es wird immer schwieriger, einen Voranschlag und einen ordentlichen Haushalt zu erstellen. In diesem Fall hat die Entlastung von Gemeinden eine große Bedeutung.“

Auch die schrittweise Einführung der Aufgabenorientierung - zuerst bei der Kinderbetreuung - sehe man positiv, so Wallner, der außerdem fordert, dass das Extra-Geld für die Flüchtlinge gemäß den unterschiedlichen Belastungen aufgeteilt wird.

Länder und Gemeinden bekommen weniger als gefordert, die Steiermark stimmte dennoch zu.