Novelle zur Mindestsicherung tritt in Kraft
Am Mittwoch ging der entsprechende Erlass von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) bei den Bezirksverwaltungsbehörden ein - mehr dazu in Neues Integrationsgesetz ab Donnerstag (30.8.2016). Künftig soll es zwischen den Behörden und dem Arbeitsmarktservice eine bessere Abstimmung geben, um Verstöße, wie etwa die Weigerung, eine Arbeit anzunehmen, besser und rascher sanktionieren zu können.
Förderungen mit Bedingungen verknüpft
Vor allem bei Miet- und Stromkosten soll vermehrt von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Die Förderungen für Flüchtlinge sind bereits nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ mit Auflagen und Bedingungen verknüpft, ab 1. September treten auch weitere Verschärfungen in Kraft: Bei geringen Vergehen - wie beispielsweise einem versäumten Termin - können bis zu 25 Prozent der Leistungen gestrichen werden. Insgesamt könnte die Unterstützung auf ein Viertel des ursprünglichen Betrags gekürzt werden.
Scharfe Kritik von steirischer KPÖ
Von Seiten der KPÖ erfährt die Novellierung bereits scharfe Kritik: In einer Aussendung bezeichnet die Partei die Neuregelung als „ein brutales Sparpaket auf dem Rücken von Menschen, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen“.
APA/Barbara Gindl
An den Erhalt der Mindestsicherung sind künftig noch weitere Forderungen geknüpft
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert weiter: „Die Landesregierung erhöht erneut den Druck auf sozial Schwache. Die Steirer mit den kleinsten Einkommen sollen jetzt die großen Budgetprobleme lösen. In Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten wäre die Regierung besser beraten, in Arbeitsplätze zu investieren statt neue Hürden für Arbeitslose aufzustellen."
„Regierung bestraft Arbeitslose“
Besonders scharf kritisiert die KPÖ vor allem die Pläne der ÖVP, die verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Mindestsicherungsbezieher fordert - mehr dazu in Nagl fordert Basisarbeit statt Mindestsicherung (19.8.2016) und KPÖ: Ein-Euro-Jobs „menschenunwürdig“ (22.8.2016).
Die KPÖ will aufzeigen, dass viele Menschen nur deshalb Mittel aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, weil sie in ihren regulären Jobs nicht genug verdienen: „Die Mindestsicherung soll Menschen in Notlagen helfen. Jetzt bestraft die Regierung Menschen dafür, dass sie arbeitslos sind oder zu wenig zum Leben verdienen“, so Klimt-Weithaler.