Die Schwerpunkte von FPÖ und Mayer

In Wahlkämpfen wird immer stärker auf Personen gesetzt, inhaltliche Schwerpunkte drohen dabei unterzugehen. Dabei steht hinter jedem Kandidaten eine Partei mit ihren Wertvorstellungen und Zielen.

Diese Serie zur EU-Wahl19 fasst die Themenschwerpunkte der steirischen Kandidaten zusammen und soll als Überblick über die Programme der Parteien und als Orientierungshilfe dienen.

Schwerpunkte des Kandidaten

Ein Schwerpunkt von Georg Mayers (FPÖ) bisheriger Arbeit in Brüssel lag auf dem Thema Verkehr: Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für „Verkehr und Fremdenverkehr – TRAN“. Diesem Themengebiet entsprechend sei man gegen eine EU-Maut - es dürfe unter keinen Umständen zu einer Mehrbelastung für Pendler kommen. Welche Schwerpunkte Mayer in der künftigen Legislaturperiode haben werde, sei noch nicht klar - das hänge davon ab, in welchen Ausschüssen der Parlamentarier als Vollmitglied sitzen werde, heißt es aus seinem Büro.

Der Transport sei jedenfalls „wesentlich für die Zukunft“, wenn man etwa an den automatisierten Transport denke. Dabei gehe es um Datenschutz- und Haftungsfragen, sagt Mayer. Es könne nicht sein, dass sich Versicherungen die in den autonomen Fahrzeugen aufgezeichneten Daten zunutze machen, um etwa Prämien zu erhöhen. In Haftungsfragen - ob bei einem Unfall beispielsweise der Hersteller oder der Besitzer des Fahrzeugs schuld ist - gibt es laut Mayer noch keine einheitliche Linie der FPÖ. „Aber es wird am Ende wahrscheinlich der Fahrzeughalter sein“, meint Mayer.

Eng mit der Transport-Thematik verbunden ist der CO2-Ausstoß. Ein Verbot sämtlicher Verbrennungsmotoren bis 2030 werde es mit der FPÖ nicht geben. „Weil wo stehen wir dann? Es wird überhaupt kein Verkehr mehr stattfinden“, so der EU-Abgeordnete. Das sei eine "völlig hysterische Maßnahme“. Auch seien die E-Fahrzeuge noch nicht so weit ausgereift und „wir haben im Autocluster Graz Unternehmen, die sehr schadstoffarme Dieselmotoren herstellen können.“ Diese wären effizienter, als es E-Autos je sein könnten. Statt des Verbots müsse man in Forschung und Entwicklung investieren, meint Mayer.

Wofür die Partei außerdem steht

Gemäß der Parteilinie spricht sich aber auch der steirische FPÖ-Kandidat für „mehr Österreich und weniger Europa“ aus - oder wie er als Lieblingszitat auf Facebook angibt: „Mehr Steiermark für Brüssel!“ Für ihn ist die EU-Wahl eine Richtungsentscheidung zwischen den Vereinigten Staaten von Europa - wie sie etwa NEOS fordert - mehr dazu in Windberger will frischen Wind für Brüssel (2.5.2019) -, und souveränen Mitgliedsstaaten, die miteinander kooperieren. Es solle keine weiteren Kompetenzabgaben geben, viele Bereiche könnten die einzelnen Länder selbst besser regeln, sagt Mayer.

Eines der Themen, die auf EU-Ebene zu regeln wären, sei der Umweltschutz. Mayer meint, am Klimawandel könne man zweifeln: „Der Klimawandel von Menschen gemacht ist für mich nicht sakrosankt“, das dürfe man hinterfragen. Ebenso die CO2-Reduktion bis 2030, die von der EU beschlossen wurde, sagt Georg Mayer: Es könne nicht sein, dass die Klimaziele der Wirtschaft, vor allem der Autoindustrie in Deutschland, Frankreich oder Österreich, schaden - lieber solle die EU in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien investieren, fordert der freiheitliche EU-Parlamentarier.

Migration auch im EU-Wahlkampf großes Thema

Auf ihrer EU-Internetseite nennt die FPÖ vier Schwerpunkte - deren Inhalte sollen auch die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode bilden: Sichere Grenzen, Österreich und die EU, Steuern und Konzerne sowie Tiertransporte. Bei der Sicherung der Grenzen sei es das oberste Ziel der Freiheitlichen, Flüchtlinge auf ihrem Herkunftskontinent zu halten. Dafür sollen unter anderem sogenannte „Ankerzentren“ außerhalb der EU sorgen: Bereits dort wird abgeklärt, ob die schutzsuchende Person in die EU darf oder abgeschoben wird.

Auf dem EU-Gipfel im Juni 2018 in Brüssel wurde zwar im Rahmen einer Verschärfung der Asylpolitik ein solches Vorgehen beschlossen, allerdings gibt es Probleme bei der Umsetzung: Die betroffenen Länder sind nicht bereit, auf ihrem Staatsgebiet solche Zentren zu errichten. Die FPÖ will die Entwicklungshilfe kürzen, wenn die Herkunftsländer nicht entsprechend kooperieren. Solange der Schutz der Außengrenzen nicht wirksam genug sei, so die FPÖ, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Grenzen selbst kontrollieren. Eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder lehnt die FPÖ ab.

EU-Parlament verkleinern

Innerhalb der EU sei nach der Brexit-Abstimmung ein Umdenken spürbar gewesen, erzählt Georg Mayer - der FPÖ zufolge soll dieses Umdenken in Richtung „weniger EU“ gehen: Keine EU-Steuern, weniger Budget, kein EU-Finanzminister, keine EU-Armee, nur militärische Kooperationen zur Beschaffung von Ausrüstung oder in der Ausbildung. Dafür soll das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleiben. Die FPÖ befürchtet, Österreich könnte bei Entscheidungen sonst übergangen werden.

So soll auch die Hoheit über das Sozialsystem bei den Nationalstaaten verbleiben: Man brauche dann weniger finanzielle Mittel und Personal in den EU-Institutionen. Beispielsweise soll das Parlament nur noch halb so viele Abgeordnete zählen, meint die FPÖ.

Lobbying: NGOs im Fokus

Unter dem Kapitel Steuern und Konzerne heißt es zwar: „Jeder Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, ist auch in Österreich zu versteuern“ und man wolle Steueroasen bekämpfen. Zwei der drei Kapitel drehen sich allerdings um das Thema Lobbying. Die FPÖ will eine verpflichtende Eintragung der Lobbyisten in ein entsprechendes Register, und „Lobbyisten sollen fortan draußen bleiben“, fordert die FPÖ für das EU-Parlament.

Besonders die NGOs, die sich im Mittelmeer engagieren, missfallen den Freiheitlichen: Man fordert mehr Transparenz, eine Offenlegung der Finanzierung und außerdem „eine zügigere Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Gesetzesverstößen“.

Aufs Tierwohl bedacht

Ein kurzes Kapitel ist dem Thema Tiertransporte gewidmet. Eigentlich sollten die EU-Standards auch in Drittstaaten gelten, so die FPÖ, in der Realität sehe das aber immer wieder anders aus. Die Freiheitliche Partei will ein Verbot des Exports von Lebendtieren ins EU-Ausland. Die Transportzeit soll maximal bei vier oder acht Stunden liegen, und es müsse der nächste Schlachthof angefahren werden. EU-weit soll es einheitliche Regelungen dafür geben.

Supermarktketten hingegen sollen selbstständig entscheiden könne, welche Qualitätsstandards sie bei Eigenmarken setzen. Mayer appelliert in diesem Zusammenhang an die Selbstverantwortung der Konsumenten, zu regionalen Produkten zu greifen.

FPÖ in der EU-Fraktion rechtsgerichteter Parteien

Im EU-Parlament sitzt die FPÖ in der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit). Deren Mitglieder sind etwa die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National (früher Front National), die Brexit-Partei UKIP und die rechtspopulistische Lega Nord aus Italien. Für die kommende Legislaturperiode bemüht man sich um eine breitere Kooperation aller rechten, EU-kritischen Parteien; auch Viktor Orbans Partei FIDESZ könnte zur ENF-Fraktion wechseln - mehr dazu in Strache reist am Montag zu Orban und Orban unterstützt Weber nicht mehr (news.ORF.at).

Georg Mayer meint, die Zuschreibungen von rechts und rechtsextrem würden zunehmend vermischt - vor allem vom politischen Gegner. Und Populismus sei für ihn nichts Schlechtes, „wenn ich höre, was die Menschen sagen und das in meiner Politik aufnehme“, so Mayer.

FPÖ-Appell: Zur Wahl gehen

Für die FPÖ mit ihrem oftmals EU-kritischen Kurs - vom Öxit ist mittlerweile nicht mehr die Rede - ist die EU-Wahl von eigener Bedeutung: Nach jahrelangem Wettern gegen Brüssel und Forderungen nach einer Erneuerung der EU braucht die FPÖ nun auch auf europäischer Ebene die Stimmen ihrer Wähler. Dieser Thematik widmet sich auch das jüngste Wahlkampfvideo der FPÖ: Nicht wählen zu gehen, stärke nur die anderen Parteien, appellierte Harald Vilimsky an die Wähler.

FPÖ-Mayer: „Niemand will Europa zerstören“

Georg Mayer kennt sich in den Gängen des EU-Parlaments aus: Seit 2014 wechselt er als Mandatar zwischen Brüssel und Straßburg. Seine Partei geht mit den Themen Grenzschutz und Tiertransporte in den Wahlkampf zur EU-Wahl - FPÖ-Mayer: „Niemand will Europa zerstören“.

Links:

• EU-Wahl 2019 (news.ORF.at)
• EU-Wahl im ORF-Fernsehen
• Themenschwerpunkt zur EU-Wahl (tvthek.ORF.at)
• FPÖ (EU-Wahl)
• FPÖ-Video (Youtube)
• Liste korporierte FPÖ-PolitikerInnen (Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit)
• EU-Parlament