Landtag: Disput um Schulschließungen
Egal ob die Volksschulen Trahütten im Bezirk Deutschlandsberg, Festenburg im Bezirk Hartberg oder die Hauptschule in Breitenau im Bezirk Bruck - rund 40 Schulen in der Steiermark teilen momentan ein Schicksal: sie haben zu wenig Schüler und stehen deshalb vor dem Aus - mehr dazu in Schulschließungen beschlossen (19.1.2012).
KPÖ: Beschluss rückgängig machen
Gleich zu Beginn der Landtagssitzung warf die KPÖ den sogenannten Reformpartnern von SPÖ und ÖVP in einer aktuellen Stunde vor, diesen Beschluss im stillen Kämmerlein gefasst zu haben. Denn mit den betroffenen Gemeinden sei über die Schließungspläne nie gesprochen worden, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Schließungen der Schulen sind fixiert, da fährt die Eisenbahn drüber, ein Schulentwicklungskonzept liegt offenbar nicht einmal in Ansätzen vor.“ Die KPÖ forderte daher die Reformpartner auf, den Beschluss wieder rückgängig zu machen.
ORF
Schulschließungen beschäftigen den Landtag
Grüne: Bildungspolitischer Pfusch
Von einem „bildungspolitischen Pfusch“ sprechen die Grünen. Klubobfrau Sabine Jungwirth kritisiert, dass die Landesregierung „keinen Plan habe – und schon gar keinen regionalen Bildungsplan. Denn ein solcher hätte zuerst Ziele formuliert, auf die dann Maßnahmen folgen." In Strukturfragen, die tatsächlich Einsparungen bringen würden, wie etwa bei der Abschaffung der Mehrfachstrukturen bei den Bezirksschulräten, würden SPÖ und ÖVP weiter auf der Bremse stehen.
Und auch die Freiheitlichen kritisieren, dass die Schulschließungen ihr Ziel verfehlen würden: "Tatsache ist, dass die rot-schwarzen Schulschließungen kurz- und mittelfristig keine Einsparungen bringen, hingegen den ländlichen Raum weiter ausdünnen“, so der freiheitliche Bildungssprecher Hannes Amesbauer.
Unterschriftensammlung in Breitenau
Mitverfolgt wurde die alktuelle Stunde auch von einer Abordnung der Gemeinde Breitenau (Bezirk Bruck an der Mur), in der die Hauptschule geschlossen werden soll. SPÖ-Bürgermeister Siegfried Hofbauer: „Ich glaube es wäre jetzt an der Zeit den sogenannten Experten zuzugestehen, dass sie Fehler gemacht haben, und dass man politische Größe zeigt und diesen Fehler einfach korrigiert.“ Die Bürger in Breitenau wollen die Hoffnung zumindest nicht aufgeben und sammelten gegen die Schulschließung mehr als 1.000 Unterschriften.
Reformpartner verteidigen ihr Vorhaben
SPÖ und ÖVP hingegen verteidigten ihre Schließungspläne. SPÖ-Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann verwies einmal mehr auf die sinkenden Schülerzahlen - diese hätten sich halbiert, während die Zahl der Schulstandorte nahezu gleich geblieben sei. Es gehe auch nicht um eine geringere Wertschätzung gegenüber den Lehrern, die an Kleinstschulen unterrichten, sondern um eine gerechte Verteilung der Ressourcen auf alle Schüler.
„Kleinstschulen verbrauchen rund drei Mal soviel Ressourcen pro Schüler wie Schulen mittlerer Größe. Dieses Mehr an Ressourcen geht anderen Standorten ab, etwa wenn es um die Förderung von Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf geht“, so die Landesrätin. Sie würde lediglich Gesetze vollziehen, versicherte Grossmann. Demnach sei eine Pflichtschule aufzulassen, wenn der Aufwand angesichts einer zu geringen Schülerzahl nicht mehr gerechtfertigt ist.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde am Dienstag auch ein 40 Seiten starkes Leitbild zur Gemeindereform. KPÖ, FPÖ und Grüne stimmten dagegen - mehr dazu in Landtag beschloss Leitbild zur Gemeindefusion.