Protest-Unterschriften gegen Umweltzone

Die steirische Wirtschaftskammer (WK) hat am Donnerstag eine Protest-Unterschriftenliste gegen die Grazer Umweltzone vorgelegt. Damit will man gegen vermeintliche Arbeitsplatz- und Umsatzverluste der Grazer Gewerbebetriebe zu Felde ziehen.

Die Vorbehalte der WK gegen die Grazer Umweltzone sind enorm: Gefürchtet wird ein prognostizierter Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen und Umsatzeinbußen von über 400 Millionen Euro, sollte die Umweltzone mit Fahrverboten für Diesel-KFZ der Klassen Euronorm 0 bis 3 ohne Partikelfilter kommen.

51.000 Unterschriften gesammelt

Deshalb warb die WK in einem Appell an ihre Mitgliedsbetriebe für ein Nein zur Umweltzone. Diesem Aufruf wurde zahlreich Folge geleistet, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: „51.000 Steirerinnen und Steirer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiter und auch Kunden, haben ein klares Voting gegen die Umweltzone abgegeben.“

So klar, wie es der erste Eindruck erscheinen lässt, fiel dieses Votum allerdings bei näherer Betrachtung nicht aus. Denn von den abgegebenen Unterschriften und Briefen stammen nur 10.000 von Unternehmern. Unter dem Strich sprachen sich somit gerade einmal 15 Prozent der steirischen Unternehmer dezidiert gegen eine Umweltzone aus.

WK: Gibt auch billigere Lösungen

Tatsächlich sind auch Experten geteilter Meinung, was die Kosten-Nutzen-Rechnung der Umweltzone anlangt. Und genau die kritisiert auch die Wirtschaftskammer. „Wir sehen nur, dass der Aufwand für diese geplante Umweltzone mit einem relativ geringen Erfolg beschieden ist“, so Herk. Bei 300 Millionen Euro an Investition würde nämlich nur drei Prozent Feinstaubreduktion folgen. Das sei auch mit geringerem finanziellen Aufwand zu schaffen, so die Kammer, etwa durch Heizkesseltausch oder die Ausweitung der vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge auf schadstoffarme Kleinwägen. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für ihr Modell will die Kammer nächste Woche präsentieren.

Ende nächster Woche soll die Bürgerbefragung zur Grazer Umweltzone starten - mehr dazu in Bürgerbefragung zu Reininghaus und Umweltzone im Juni (6.6.2012). Die Wirtschaftskammer versicherte am Donnerstag, trotz aller Bedenken, das Ergebnis der Befragung in jedem Fall zu respektieren.

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