„Staatenbund“-Prozess: Land- statt Grundbuch
Der 41-Jährige bekannte sich teilweise schuldig - allerdings nicht zum Betrug. Als solchen wertete der Ankläger allerdings die Versuche, die Mitglieder zu überreden, sich gegen Gebühr im „Landbuch“ des „Staatenbundes“ eintragen zu lassen. Dadurch wären laut der „Präsidentin“ mit einem Schlag alle Schuldenprobleme gelöst, hätte das „Landbuch“ doch das Grundbuch ersetzen und den Besitz einer Exekution entziehen sollen, da nunmehr der „Staatenbund“ Eigentümer war.
Modell scheinbar nicht durchschaut
Auch der verschuldete 41-Jährige hatte sein Grundstück eingetragen - was die Exekution jedoch nicht aufhalten konnte: „Warum sehen sie keinen Schädigungsvorsatz, wenn sie schon selbst gemerkt haben, dass das nicht funktioniert?“, wunderte sich die Richterin. Wie sich herausstellte, hatte der Beschuldigte die ganze Sache möglicherweise nicht so ganz durchschaut.
Ein ähnliches Modell hatte der „Staatenbund“ auch für Autos geplant: Die Organisation wurde Eigentümer der Liegenschaft, der „Mensch aus Fleisch und Blut“ der Besitzer. „Das Eigentum sollte ins Völkerrecht übertragen werden, wenn das Grundbuch ausfällt“, erklärte der Angeklagte. „Also war der Staatenbund der Besitzer?“, hakte ein Verteidiger nach. „Ich glaube“, kam es zögerlich von der Anklagebank, „Aber sie waren ja der Chef“, meinte der Anwalt. „Ich kenne die Wörter nicht“, antwortete der Befragte.
„Nicht klar, dass ich allen Punkten zustimmen muss“
Als nächste wurde die Lebensgefährtin des Beschuldigten befragt, die beim „Landbuch“ mitgeholfen hatte. Während die Staatsanwaltschaft allen 14 Angeklagten die Bildung einer staatsfeindlichen Organisation vorwirft, betonte sie: „Ich habe das nie als Konkurrenz gesehen.“ „Aber der Staat sollte abgeschafft werden“, gab die Richterin zu bedenken. „Mir war nicht klar, dass ich allen Punkten zustimmen muss. Ich hatte eher das Gefühl, die ‚Präsidentin‘ als Person zu unterstützen“, lautete die Antwort.
Schon die erste Woche des „Staatsverweigerer“-Prozesses brachte tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Angeklagten, die laut Anklage versucht hatten, ihren eigenen Staat zu leben - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess geht in Woche zwei (21.10.2018). Die zweite Woche des Prozesses begann dann mit der Befragung einer pensionierten Steirerin: Sie verwaltete die Finanzen des „Vereins“ und betonte, „frei von Schuld“ zu sein - mehr dazu in „Staatenbund“-Kassierin: „Bin frei von Schuld“ (22.10.2018).