Gegenwind für liberales Jugendschutzgesetz
Die einen übernahmen die liberaleren Ausgehzeiten (14 bis 16 bis 1.00 Uhr, ab 16 Jahre unbegrenzt, Anm.), die anderen die strengeren Alkoholbestimmungen - der im November 2012 erzielte Kompromiss wurde als „historische Einigung“ gefeiert - mehr dazu in Einigung auf einheitlichen Jugendschutz (28.11.2012). In der Steiermark befindet sich das Gesetz in Begutachtung, laut Fahrplan sollte es am 14. Mai den Landtag passieren und im Oktober in Kraft treten.
Grazer Bürgermeister Nagl sieht sich als Speerspitze
Erst jetzt regt sich Widerstand, dafür allerdings recht massiv: „14-und 15-Jährige um 1.00 Uhr auf der Straße - das hat mit Jugendschutz nichts zu tun“, wettert Thomas Rajakovics, Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl. Nagls ÖVP fand für eine Online-Petition bereits 3.000 Unterstützer - mehr dazu auch in Nagl-Petition gegen neues Jugendschutzgesetz (1.3.2013).
Schickhofer setzt auf „pragmatischen Kompromiss“
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir, die wir federführend an der Vereinheitlichung mitgewirkt haben, als erste ausscheren“, zeigt sich der neue Landesrat Schickhofer vorsichtig und verweist auf das Commitment von fünf Parteien im Land und von sieben Bundesländern.
Dass aber auch ihm die Ausgehzeiten einen Tick zu weit gehen, lässt aber auch er durchblicken: Er empfiehlt eine differenzierte Handhabung und betont, dass die Erziehungsberechtigten das letzte Wort hätten - so stehe es auch in den Erläuterungen.
„Ein Schmäh, wenn es heißt: Eltern dürfen eh“, so der Konter von Rajakovics; Schickhofers Appell, Ausgehen und Alkoholkonsum nicht gleichzusetzen, zumal ja gerade die Alk-Bestimmungen verschärft würden, verhallt da ungehört.
Nagl sieht breite Ablehnung
„Das Gesetz wird in dieser Form nicht beschlossen“, ist sich der Nagl-Sprecher sicher, zu breit sei die Ablehnungsfront: Nach Ostern soll mit Info-Ständen mobilisiert werden, auch die eigene Landespartei soll ins Gebet genommen werden; außerdem setze man auf Oberösterreich und das wahlkämpfende Salzburg, wo man bereits einen Meinungsschwenk zu erkennen glaubt. Gesetz sind die akkordierten neuen Bestimmungen bisher nur in Kärnten.