Jugendschutz: Steiermark steigt aus
Die einen übernahmen die liberaleren Ausgehzeiten (14 bis 16 bis 1.00 Uhr, ab 16 Jahre unbegrenzt, Anm.), die anderen die strengeren Alkoholbestimmungen - der im November 2012 erzielte Kompromiss wurde als „historische Einigung“ gefeiert - mehr dazu in Einigung auf einheitlichen Jugendschutz (28.11.2012).
Vor allem Ausgehzeiten sorgten für Aufregung
Allerdings sorgten vor allem die liberalen Ausgehzeiten für massive Kritik: Seit Anfang März etwa sammelte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Internet Unterschriften gegen ein „Jugendvernachlässigungsgesetz“, und er fand bereits über 3.000 Unterstützer - mehr dazu auch in Nagl-Petition gegen neues Jugendschutzgesetz (1.3.2013). „14-und 15-Jährige um 1.00 Uhr auf der Straße - das hat mit Jugendschutz nichts zu tun“, wetterte Thomas Rajakovics, Sprecher von Nagl.
14- und 15-Jährige: Doch kein Fortgehen bis 1.00 Uhr
Laut Fahrplan hätte das neue Jugendschutzgesetz am 14. Mai den Landtag passieren und im Oktober in Kraft treten sollen - doch daraus wird jetzt nichts: Laut Schickhofer wird es Nachschärfungen geben.
APA/Gert Eggenberger
Unter 14 Jahren bleibt mit 21.00 Uhr alles beim Alten, für die über 16-Jährigen gibt es künftig keine zeitliche Beschränkung mehr
„Machen, was einem das Gefühl sagt“
Die Ausgehzeiten der Jüngsten werden adaptiert bzw. bleiben so, wie sie sind - so müssen die 14- und 15-Jährigen wie bisher um 23.00 Uhr wieder zu Hause sein. „Die Steiermark kann die vorgesehenen liberalen Ausgehzeiten doch nicht mittragen“, so Schickhofer, „irgendwann muss man das machen, was einem das Gefühl sagt“.
Er sei zwischen der Verantwortung gegenüber dem politischen Kompromiss und jener gegenüber den Familien hin- und hergerissen gewesen, so Schickhofer: Emotional habe er sich von Anfang an mit der zu liberalen Lösung, die er quasi von seiner Vorgängerin Elisabeth Grossmann (SPÖ) geerbt hat, schwergetan; bei den zahlreichen Einwänden stellte er am Donnerstag die Empfehlung der Landespolizeidirektion, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, heraus und weniger Nagls Unterschriftenaktion.
Endgültige Entscheidung fiel kurzfristig
Die endgültige Entscheidung, aus dem Pakt auszusteigen, fiel sehr kurzfristig - erst Donnerstagfrüh: Er, Schickhofer, habe im Laufe des Vormittags die Fraktion und die Regierungspartner informiert und vermeint, fast überall Erleichterung zu bemerken; auch die anderen Bundesländer habe er informiert.