Anklage gegen Ex-Bürgermeister verschärft
Die Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister lautete unter anderem auf Betrug und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Bau einer Feriensiedlung in Pölfing-Brunn im Jahr 2008. Der Vowurf: Der Bau eines Ferienressorts soll der angeklagte Ortschef ohne Baugenehmigungen veranlasst haben, auch Baubescheide sollen rückdatiert worden sein - mehr dazu in Betrug: Ex-Bürgermeister vor Gericht (1.4.2016).
Amtierender Ortschef als Zeuge
Am Mittwoch war als Zeuge der amtierende Bürgermeister von Pölfing Brunn als Zeuge geladen. Er war im Zeitraum der Vorwürfe Gemeindekassier und erhob vor Gericht nun schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger, diesem sei es nur um Verstecken und Vertuschen gegangen, Mitarbeiter seien gemobbt worden, auch er selbst. So habe ihm sein Vorgänger, der jetzige Angeklagte, sämtliche Unterlagen vorenthalten, per Dienstanweisung sei ihm sogar verboten worden, Unterlagen zu nehmen, sagte der Bürgermeister.
Aus Sitzungsräumen ausgesperrt
Außerdem sei er aus Sitzungsräumen ausgeperrt worden, die Buchhalterin habe ihr Zimmer beim Verlassen immer zusperren müssen, damit er als Gemeindekasier keinen Einblick bekomme, führte der Zeuge weiter aus. Er sei zudem der einzige Bürger von Pölfing-Brunn gewesen, der im Gemeindeamt keine Kopien machen durfte, auch nicht gegen Bezahlung, klagte der Ortschef der Gemeinde vor Gericht. Er habe Unterlagen sammeln wollen, um sich selbst abzusichern. Selbst die Gemeinderäte der eigenen Fraktion habe der damalige Bürgermeister mit seinem Verhalten getäuscht.
Der Angeklagte versuchte, die schweren Vorwürfe zum Teil zu entkräften: die Buchhalterin sei vom damaligen Gemeindekassier in ihrer Arbeit behindert worden. Dieser sei immer sehr lange auf dem Gemeindeamt gewesen, das angesprochene Verbot der Unterlagen-Einsicht habe er sich von der zuständigen Fachabteilung des Landes, der Gemeindeaufsicht genehmigen lassen, argumentierte der Ex-Bürgermeister.
Neue Anklage wegen Amtsmissbrauchs
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ausführungen am Mittwoch zum Anlass, die Anklage gegen den Ex-Bürgermeister auszuweiten, da er nicht nur zum Amtsmissbrauch angestiftet habe, sondern einen solchen auch selbst begangen habe. Bisher dafür angeklagt war bislang nur der ehemalige Stellvertreter des Ex-Ortschefs, der krankheitsbedingt allerdings nicht am Prozess teilnehmen kann. Die Verhandlung soll am 28. April fortgesetzt werden.
Auch Promi-Arzt vor Gericht
Ebenfalls am Mittwoch wurde am Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen einen Grazer Chirurgen fortgeführt, dem Steuerhinterziehung vogeworfen wird - mehr dazu in Steuerhinterziehung: Promi-Chirurg vor Gericht (16.12.2015).
Auch in diesem Fall wurde die Anklage ausgedehnt und um den Tatbestand der fahrlössigen Krida erweitert. Die Verhandlung wurde vertagt, weil der Steuerberater von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden und als Zeuge gehört werden soll.