Im Zuge der Steiermark-Gespräche habe Schützenhöfer mit den Spitzenkandidaten und weiteren Vertretern der Parteien gesprochen: „Es waren gute und konstruktive Gespräche, für die ich mich ausdrücklich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern bedanke“, so Schützenhöfer.
SPÖ als „erster Ansprechpartner“
Die gewonnenen Impulse aus den Gesprächen sollen in die künftige politische Arbeit einfließen. Die SPÖ sei nach den letzten zwei Perioden, in welchen SPÖ und ÖVP „große und weitreichende Reformen“ für die Steiermark umsetzen konnten, auch nach der Wahl „der erste Ansprechpartner für Regierungsverhandlungen“, so Schützenhöfer.
Die wichtigen Themen der Zukunft seien laut dem steirischen Landeshauptmann neben dem Klimaschutz und Arbeitsplätzen vor allem auch die Steiermark als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie die Sanierung des Budgets.
SPÖ bereit für Koalitionsgespräche
Die SPÖ werde die Einladung zu Koalitionsgesprächen ernst nehmen, hieß es in der Aussendung. „Es geht hier ausschließlich um die Interessen der Steirerinnen und Steirer, parteitaktische Spielereien haben dabei nichts verloren. Die Steiermark steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen, die nur durch ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Vorgehen gemeistert werden können“, betonte Lang. Weitere wichtige Themen seien laut Lang etwa der soziale Ausgleich sowie Initiativen für leistbares Wohnen voranzutreiben.
Ergebnis offen – Verhandlungen laufen
Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Es sei nicht in Stein gemeißelt, dass es zu dieser Koalition kommen werde, denn es gebe auch einige Knackpunkte – schließlich seien es zwei Parteien mit verschiedenen Ansätzen, die sich hier begegnen.
Die Regierungsverhandlungen sollen sofort beginnen und in verschiedenen Konstellationen mit diversen Vertretern durchgeführt werden. Die Verhandler haben vereinbart, erst dann erste Ergebnisse zu präsentieren, wenn es solche auch wirklich gibt, hieß es seitens der Parteien.
KPÖ fordert Verkleinerung der Regierung
Aufgrund des großen Abstands zwischen den Koalitionspartnern forderte die KPÖ unterdessen eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze, wie die Partei in einer Aussendung am Samstag bekanntgab. Für die Partei sei auch das Amt des Dritten Landtagspräsidenten überflüssig, und generell sei laut den steirischen Kommunisten eine Reduzierung der politischen Posten in den Regierungsbüros notwendig.
Der Fokus der Partei liege derzeit auf der bevorstehenden Gemeinderatswahl und der künftigen Arbeit im Landtag: „Bald wird es eine neue Landesregierung geben. Macht und Posten werden neu verteilt. Für die Bevölkerung wird sich aber nichts ändern: Eine gestärkte ÖVP wird ihr Zusperr- und Kürzungsprogramm im Gesundheitsbereich fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass die KPÖ als konsequente Opposition gestärkt wurde. Auch in den Gemeinden braucht es ein Gegengewicht zur herrschenden Politik“, so Claudia Klimt-Weithaler.
NEOS wenig überrascht
NEOS-Landessprecher Niko Swatek zeigte sich wenig überrascht über den Beginn der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ: „Das war schon vor der Wahl absehbar – auch wenn die alte ‚Reformpartnerschaft‘ weder Reformen noch Partnerschaft brachte.“ Die Partei werde die Rolle des kritischen Beobachters einnehmen und vor allem ein Auge auf den drohenden Anstieg des steirischen Schuldenstands auf fünf Milliarden haben, hieß es in einer Parteiaussendung.
Es dürfe nicht so weitergehen wie die letzten Jahre, sagte Swatek. NEOS werde kritisch und konstruktiv beobachten und sich sofort zu Wort melden, wenn die Verhandlungen in die falsche Richtung laufen sollten. Besonders wichtig sei ihnen auch größtmögliche Transparenz: „Die Ankündigung des Landeshauptmanns, Zeit, Ort und genaue Themen geheim zu halten, ist nicht der Stil, den die Wählerinnen und Wähler erwarten“, sagte Swatek und zeigte wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei der Verhandler.