Landtag Steiermark
ORF.at/Roland Winkler
Politik

Landtag: Misstrauensantrag abgelehnt

In einer Sondersitzung des Landtags zum kritischen Rechnungshof-Bericht zur Mindestsicherung hat die FPÖ Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) heftig attackiert und auch einen Misstrauensantrag gegen die Landesrätin eingebracht. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek meldete sich zu Beginn der Debatte „offiziell zurück im Landtag“, nachdem er rund eineinhalb Jahre lang beruflich als Verteidigungsminister in Wien war. Anschließend ging er auf den kritischen Bericht des Landesrechnungshofes ein: „Wir sprechen von 450 Millionen Euro Gesamtkosten, die beleuchtet werden.“ Es seien Malversationen festgestellt worden. Diese machten es schwierig, Kampus „künftig das Sozialressort zuzutrauen“. Er sprach von einem „Chaos-System“ und man habe Sozialmissbrauch „Tür und Tor geöffnet“. Die Aufarbeitung des Berichts werde für die FPÖ entscheiden, ob das Vertrauen noch an sie und das Ressort vorhanden sei.

Kritik ist „keine FPÖ-Presseaussendung“

„‚Viel Luft nach oben‘, ‚erhebliche Mängel‘, ‚Feuer am Dach‘, ‚Anerkennung ohne Rechtsgrund‘, ‚fehlerhafte Einkommensberücksichtigung‘. Meine Damen und Herren, kurz und knapp, das ist keine Presseaussendung des FPÖ-Landtagsklubs, sondern der Inhalt der Presseaussendung des Landesrechnungshofs“, so Kunsaek im Landtag.

„Bereits Maßnahmen gesetzt“

Als Konsequenz dieses Rechnungshofberichts stellte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Bevor darüber abgestimmt wurde, gestand Kampus unrichtige Vorgänge ein. „Es sind Fehler passiert im Vollzug und das ist nicht in Ordnung. Da haben Sie vollkommen recht mit der Kritik und da hat auch der Rechnungshof natürlich recht“, so Kampus.

Sie danke dem Rechnungshof, dessen Kritik man sehr ernst nehme und dessen Empfehlungen man bestmöglich umsetzen werde, sagte Kampus. „Aber wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt.“ Sie habe „seit 2016 auf den Ausbau von Kontrollen Wert gelegt und die Fachaufsicht der Abteilung 11 ausgebaut“. Im März wurde eine Fachkommission eingerichtet. Diese arbeite seit drei Monaten an Analysen und Verbesserungen.

KPÖ: „Stimmung gegen die Bezieher“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warf der FPÖ vor, den Landesrechnungshofbericht als Anlass zu nehmen, um „Stimmung gegen die Bezieher zu machen“. Sie finde es gut, wenn es mehr Personal geben soll, denn es brauche keinen Erhebungsdienst, sondern einen „zusätzlichen Sozialarbeiterdienst“. Die Mindestsicherung sei eine „Sozialleistung für jene, die es anders nicht schaffen“. Missbrauch müsse natürlich geahndet werden, weil dieser sei Betrug – ebenso wie wenn jemand gegen Spenden Geschäfte anbiete. Damit spielte Klimt-Weithaler auf die „Ibiza-Affäre“ an.

„Luftblasen, Trinkwasser und Wodka auf Ibiza“

Grünen Klubobmann Lambert Schönleitner kritisierte die FPÖ und vor allem Kunasek für seine „Abgehobenheit“, weil er kein Wort des Bedauerns über die „Ibiza-Affäre“ verloren hatte. Außerdem verstehe er nicht, dass die Blauen gegen Kampus einen Misstrauensantrag einbringen, ihren früheren Parteiobmann Heinz-Christian Strache aber nicht aus ihrer Partei ausschließen. „Luftblasen predigen, unser Trinkwasser verkaufen und Wodka auf Ibiza trinken“, fasste Schönleitner zusammen.

Unterstützung von ÖVP

Erst nach mehreren Wortmeldungen gab es auch Beiträge vom SPÖ-Regierungspartner ÖVP: Abgeordnete und Klubobfrau Barbara Riener erklärte, sie habe den Willen bei Kampus wahrgenommen, Verbesserungen zu machen. In Richtung FPÖ meinte sie: „Jene, die Skandal schreien, haben kürzlich den größten Skandal geliefert.“

Unterstützung bekam die Soziallandesrätin schließlich auch vom für Personalfragen zuständigen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP): „Die Frau Kollegin Kampus hat schon vor dem Vorliegen des Rechnungshof-Berichts Maßnahmen eingeleitet in Absprache mit dem Regierungspartner.“ Solche Dinge bespreche man immer wieder und diskutiere Maßnahmen. Der Misstrauensantrag, der während der laufenden Debatte von der FPÖ eingebracht und auch nur mit ihren eigenen Stimmen unterstützt wurde, fand ohne ÖVP keine Mehrheit.