Österreich reichte vor zwei Jahren, unter dem damaligen steirischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Klage gegen die Mautpläne der deutschen Nachbarn ein. Eine Pkw-Maut sei diskriminierend und EU-rechtswidrig, so die Begründung. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof der Klage von Österreich recht und kippte die Pkw-Maut in Deutschland.
Entscheidung mit europäischer Dimension
Er sei höchst erfreut darüber, sagte am Dienstag der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang. Dies sei eine wichtige Entscheidung mit europäischer Dimension: „Denn die Beschwerde Österreichs richtete sich damals nicht gegen die Maut an sich, sondern gegen die Tatsache, dass Deutschland nur die Autofahrer aus allen anderen Ländern zur Kasse bitten wollte und Autofahrer aus Deutschland ausdrücklich von der Mautpflicht ausgenommen hätte“, sagte Lang.
Dass sich der Europäische Gerichtshof nun dagegen aussprach, sei nur gerecht, so Lang in einer Aussendung: „Es hätte schließlich unabsehbare Folgen für das gesamte europäische Verkehrssystem gehabt, wenn Deutschland mit seinem Modell Erfolg gehabt hätte.“