Pamela Rendi-Wagner und Michael Schickhofer auf der Bühne beim Landesparteirat in Graz
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Politik

SPÖ schließt Zusammenarbeit mit FPÖ aus

Die steirische SPÖ begeht derzeit am Flughafen Graz den offiziellen Auftakt zur Nationalratswahl 2019. Steirischer Spitzenkandidat wird der ehemalige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wahl aus.

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner blickte in ihrer Rede am Samstag auf die letzte Parlamentswoche zurück und bezeichnete diese als „notwendige Woche für die Menschen“. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sprach von einer „guten Woche für Österreich“.

Rendi-Wagner verteidigt Misstrauensantrag

Schickhofer strich dabei vor allem den Rechtsanspruch auf den Papamonat hervor: „Ich erinnere mich immer noch, wie wichtig es war für meine Kinder und meine Frau zu sagen, ich habe in dieser ersten Zeit, in dieser ganz prägenden Phase Zeit für die Beziehung, für die Familie und für die Kinder. Und es war damals in Diskussionen mit anderen Parteien nicht möglich, dieses Herz und diese Sensibilisierung für die Familien aufzubringen.“

ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller vom SPÖ-Parteirat

Dass der Papamonat nun vom Nationalrat beschlossen wurde, sei ein klares Zeichen für Kinder und Familie. Als Katastrophenschutzreferent des Landes Steiermark freue ihn, dass das jahrelang geforderte Bonussystem zur Unterstützung von Arbeitgebern, die Mitarbeiter im Großeinsatzfall freiwillig zur Feuerwehr weglassen, durchgesetzt worden ist, so Schickhofer.

Pamela Rendi-Wagner vor SPÖ-Mitgliedern beim steirischen Landesparteirat
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Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim steirischen Landesparteirat in Graz

In dieser Parlamentswoche konnte man auch einiges gut machen, was ÖVP und FPÖ „verbockt“ haben, so Rendi-Wagner: „Sie waren schnell bei Entscheidungen, die wenigen oder Großsponsoren genützt haben. Langsam bis untätig, wenn es um die Menschen ging in Österreich.“

SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried im Interview

Kritik äußert die Bundesparteivorsitzende an den Plakaten der ÖVP, wonach Sebastian Kurz den „Weg fortsetzen“ wolle: „Das ist für mich wie eine Drohung und es ist eine Drohung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und eine Drohung für alle Kinder, die keine faire Zukunft und keine fairen Chancen haben.“

99,33 Prozent für Leichtfried

Rendi-Wagner verteidigte den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Man müsse Entscheidungen treffen, auch wenn diese unpopulär seien. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach der Wahl schloss die SPÖ-Bundesparteivorsitzende am Samstag aus.

Jörg Leichtfried bei einer Rede beim Landesparteirat in Graz
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Jörg Leichtfried wurde mit 99,33 Prozent Zustimmung zum steirischen Spitzenkandidaten gewählt

Der steirische Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl, Jörg Leichtfried, stößt ins selbe Horn und sieht seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos eine Veränderung in Österreich – so sei der Ruf nach mehr Sozialdemokratie deutlich lauter geworden, sagt Leichtfried, der mit 99,33 Prozent der Stimmen zum steirischen Spitzenkandidaten gewählt worden ist. Auch alle übrigen Kandidaten auf der Liste wurden mit jeweils über 90 Prozent gewählt.