Klimanotstand:
New York, London – seit Dienstag auch Paris und Köln: Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus – also ein politisches Bekenntnis zur Klimakrise und dem Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Ende Mai haben Grüne und KPÖ im Landtag die Ausrufung des Klimanotstandes gefordert – jedoch ohne Erfolg. Stattdessen wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Unterausschuss zum Thema beschlossen. Der zuständige Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) argumentiert nun erneut damit, dass es in der Steiermark keinen Klimanotstand geben würde.
Lang: „Wort ‚Notstand‘ ist nicht angebracht“
„Ich glaube das Wort ‚Notstand‘ ist nicht angebracht. Ich verbinde mit Notstand etwas ganz anderes. Wir mussten in einzelnen Gemeinden schon den Notstand ausrufen. Das bedeutet aber, dass hier wirklich Gefahr in Verzug ist“, so Lang, der anstatt „populistischer Beschlüsse“ der Gemeinden ihr Tun fordert. So gebe es noch viele Gemeinden in der Steiermark, die noch nicht zu den E5-Gemeinden, also klimaeffizienten Gemeinden gehören, betont Lang.
„Es ist nicht populistisch, den Klimanotstand auszurufen“, kontert die Grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl am Mittwochnachmitttag: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise schon zu spüren bekommt – und wir sind die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann!" Ein Klimanotstand-Beschluss würde die Landesregierung verpflichten, bei jeder Entscheidung zu prüfen, ob und wie sich diese auf das Klima auswirkt – "und dafür wäre es wirklich höchst an der Zeit!“, so Krautwaschl.
Prettenthaler : „Feuer am Dach“
Klimaforscher Franz Prettenthaler von Joanneum Research kann indes aus juristischer Sicht nachvollziehen, dass es sich nicht um einen Notstand im engeren Sinne handele, „daher ist es schon nachvollziehbar, dass eine gesetzgebende Kraft das nicht einfach aus Jux und Tollerei ausrufen kann. Dass es sachlich gerechtfertigt ist von einem Notstand zu sprechen, dafür würde ich jedenfalls plädieren – es ist wirklich Feuer am Dach. Ob man es jetzt Notstand nennt oder nicht – es muss konsequent sichergestellt werden, dass jedes Jahr ein Jahr ist, in dem weniger Treibhausgase in die Luft gehen“.
Aktionsplan ab Herbst
Prettenthaler schlägt vor, Klimaschutz generell als Staatsziel zu definieren. Das Land sei jedenfalls bestrebt, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, betont Umweltlandesrat Anton Lang. Spätestens im Herbst werde man den Aktionsplan der steirischen Klima- und Energiestrategie präsentieren – mit mehr als 100 Einzelaktionen.
Hart will Land Steiermark zum Nachziehen auffordern
Mit weiteren Petitionen, ähnlich jener der Friday for Future Aktivisten, wird der Landtag wohl zu rechnen haben. Die Gemeinde Hart bei Graz – die zuletzt den Klimanotstand ausgerufen hat – will nun den Landtag auffordern, dies ebenfalls zu tun.
Bereits Ende 2018 hatte der Gemeinderat in Hart beschlossen, die Gemeinde plastikfrei zu machen. Um Pendler öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft zu machen, werden seit Mai vergünstigte Öffi-Tickets angeboten; öffentliche Gebäude werden laut der Gemeinde mit einem Energiemonitoring ausgestattet, um Ressourcenfresser zu finden. Darüber hinaus habe man ein überregionales Radwegekonzept wurde entwickelt.