Die Kosten für die Wahl werden den Gemeinden nicht zur Gänze, sondern nur pauschal vom Bund erstattet. Das will der steirische Gemeindebund ändern – er fordert die Übernahme der gesamten Kosten sowie eine fixe Entschädigung für die Wahlbeisitzer. Bis jetzt haben die steirischen Gemeinden noch kein Geld vom Bund für die letzte Nationalratswahl 2017 bekommen, weiß man bei der Landeswahlbehörde. Insgesamt gehe es um rund 900.000 Euro. Pro Wahlberechtigtem werden jetzt 84 Cent ausbezahlt.
Nur Teil der echten Kosten rückerstattet
Doch die Rückerstattungen haben bis jetzt nur einen Teil der echten Kosten ausgemacht, sagt der steirische Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger: „Unserer Erfahrung nach werden circa 50 Prozent vom Bund refundiert – und die restlichen 50 Prozent bleiben bei den Gemeinden und das Verhältnis wird noch krasser, wenn es um die Briefwahlstimmen geht, weil dort schon die Portoversandkosten wesentlich höher sind.“
Der Gemeindebund fordert deshalb: „Einmal eine dementsprechend sachliche Erhebung durchzuführen; dass dann der jeweilige Träger – sprich der Bund für Bundeswahlen, das Land für Landeswahlen und die Gemeinde für Gemeinderatswahlen – die Kosten dann auch trägt“, so Dirnberger. Weiters fordert Dirnberger eine österreichweit einheitliche Entschädigung von 50 bis 80 Euro für Wahlbeisitzer – sie soll zu weniger Ausfällen von sonst – meist rein ehrenamtlichen – Wahlhelfern führen.
Wahlvorbereitungen auf Hochtouren
Bereits seit Wochen sei man mit der kommenden Nationalratswahl in der steirischen Landeswahlbehörde beschäftigt, so deren Leiter Manfred Kindermann. Nach Abschluss der Wahlvorschläge sei man so weit, „dass wir auch die Stimmzettel für die Steiermark drucken lassen können – und in dem Sinn ist auch heute der Auftrag an die Druckerei ergangen, die nahezu 1,2 Millionen Stimmzettel für das Bundesland Steiermark drucken zu lassen, was insofern auch wichtig ist, damit auch die Gemeinden rechtzeitig beliefert werden können, um die Briefwahlunterlagen ausstellen zu können und zu versenden“.