Seit vier Jahren hat die KPÖ den Vorsitz im Petitionsausschuss. Informationen und Zugänge zu Petitionen seien seither vereinfacht worden, um engagierten Bürgern eine Hürde zu nehmen und Demokratie leichter lebbar zu machen, betonte die Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.
Viertel der Petitionen dem Landtag vorgelegt
Von insgesamt 44 eingereichten Petitionen hatten gut ein Viertel mehr als 100 Menschen unterzeichnet und mussten somit auch dem Landtag vorgelegt werden: „Beim Wohnen hat uns sehr die Änderung der Wohnbeihilfe in die Wohnunterstützung beschäftigt und da hat es in den letzten Jahren auch wieder kleine Verbesserungen gegeben. Vor allem auch der regionale Strukturplan Gesundheit und Änderungen in der Spitalslandschaft waren Thema, aber auch Soziales und Sicherheit haben eine große Rolle gespielt“, fasste Klimt-Weithaler zusammen.
Erfolgreiches Beispiel
Eine erfolgreiche Petition kam von Thomas Fiebich: Der Steuerberater konnte dank mehr als 500 Unterschriften erwirken, dass öffentliche Gemeinderatssitzungen in der gesamten Steiermark seit März im Internet übertragen werden dürfen.
Für ihn ein zentrales Anliegen, wenn es um Transparenz in der Politik gehe: „Es wird sehr viel hinter verschlossenen Türen beschlossen. Ich glaube schon, dass es ein großes Problem unserer Zeit ist, dass die politischen Parteien Transparenz nicht wollen. Da wäre die Live-Übertragung ein ganz wichtiger Punkt, um hier als interessierter Bürger zu sehen, was die gewählten Abgeordneten wirklich sagen und ob sie meine Meinung vertreten oder nicht, damit ich mich bei der nächsten Wahl besser entscheiden kann.“
Petition zurückgezogen
In vielen steirischen Gemeinden wird das seither gelebt, nur nicht in Graz: Hier gibt es noch eigene Statuten der Stadt, die geändert werden müssten. Und diese entsprechende PetitionPetition(goo.gl, für die es laut Fiebich auch einen Gemeinderatsbeschluss gibt, sei von der Stadt selbst zurückgezogen worden.