Bis jetzt war die Debatte über eine vorgezogene Landtagswahl eher ein Geplänkel, mit dem Vorstoß der FPÖ wird die Diskussion nun aber konkreter. In dem Landtagsantrag, den die Freiheitlichen am Montag einbrachten, wird die vorzeitige Auflösung des Landtags gefordert.
FPÖ: Dauerwahlkampf fügt Steiermark Schaden zu
Begründet wird dieser Antrag mit dem landespolitischen Stillstand, so die FPÖ, ein Dauerwahlkampf bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 würde der Steiermark nur Schaden zufügen, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die „Reformpartner“ von ÖVP und SPÖ hätten bisher nicht den Mut aufgebracht, sich einzugestehen, dass diese Landesregierung seit geraumer Zeit keine zukunftsorientierte Politik mehr betreibe, so Kunasek.
SPÖ setzt auf Schützenhöfers Handschlag
Die SPÖ lehnt einen früheren Wahltermin kategorisch ab. SPÖ-Chef Michael Schickhofer – derzeit bei der Berufs-WM in Kasan – lässt von dort ausrichten, dass er davon ausgehe, dass die schriftlichen Vereinbarungen und der Handschlag mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) halten und daher im Mai 2020 gewählt wird: „Alles andere würde schwarz-blau bedeuten. Mit der Zukunft der Steirer pokert man nicht“, so der steirische SPÖ-Chef.
Schützenhöfer führt Gespräche
Der angesprochene ÖVP-Chef und Landeshauptmann lässt sich vorerst aber nicht in die Karten blicken. Im „Steiermark heute“-Sommergespräch Montag Vormittag sagte Schützenhöfer auf die Frage nach dem Wahltermin: „Wir alle kennen die Fristen, die es für die Landtagswahl gibt, und mehr kann ich dazu nicht sagen.“
Wenige Stunden später – nach dem Neuwahlantrag der FPÖ – sagte Schützenhöfer dann in einer ersten Reaktion, dass dieser Antrag eine völlig neue Situation schaffe und jetzt beraten werde, was das für das Land bedeute. Dazu kündigte der Landeshauptmann Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien an.
Sonderlandtag: Harte Debatte um Leitspital
Vor dem Neuwahlantrag der Freiheitlichen stand das geplante Leitspital im Bezirk Liezen im Mittelpunkt des Sonderlandtags. Dabei forderte die Opposition eine Aufwertung des LKH Rottenmann – mehr dazu in Sonderlandtag: Harte Debatte um Leitspital–