Ein Vorzeigeprojekt türkis-blauen Regierung sollte die Reform der Sozialversicherungen werden: Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vereint werden. Seit das Projekt präsentiert wurde, gab es dafür aber vor allem Kritik.
„Methodische und inhaltliche Schwächen“
13 Gesetzesprüfungsanträge liegen vor, und auch eine mündliche Verhandlung ist geplant – der Verfassungsgerichtshof wird sich in den kommenden Wochen dem Thema widmen.
Unter anderem brachte die Arbeiterkammer (AK) eine Beschwerde gegen das Projekt ein und ließ auch ein Gutachten anfertigen, das der von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragten Studie „methodische und inhaltliche Schwächen“ vorwirft.
Potenziale überbewertet, negative Effekte klein geredet
Laut dem neuen AK-Gutachten von Otto Krickl vom Institut für Organisation und Institutionenökonomik der Universität Graz beruhe die Vorgängerstudie auf falschen Annahmen: Die Argumentation sei unausgewogen, indem Potenziale weitgehend überbewertet sowie mögliche Zusatzkosten bzw. negative Effekte klein geredet wurden.
In Hartinger-Kleins Studie wurden etwa die Gesamtverwaltungskosten mit 1,57 Milliarden Euro angenommen – laut AK beinhalten diese Berechnung jedoch alle Sozialversicherungsträger und nicht nur jene Krankenkassen, die von der Fusion betroffenen sind. Statt der behaupteten Verwaltungseinsparungen von rund 100 Millionen Euro sei Krickl zufolge nur mit rund einem Drittel zu rechnen. Des Weiteren wird Kritik daran geübt, dass die Beschaffungskosten doppelt berücksichtigt und bestehende Einkaufskooperationen nicht herangezogen worden seien.
„Fusion ist überhastet und unvorbereitet“
„Die vielen Fehler, die unser Gutachten aufdeckt, zeigen, wie überhastet und unvorbereitet die Fusion der Krankenkassen durchgeführt wurde“, sagt Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. Ihr Gutachten zeige außerdem, dass das Vorgängergutachten des Sozialministeriums die Fusionskosten klein geredet habe.