Die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ) hatte an ihrer skeptischen Sichtweise in Sachen Sozialpartner-Mitbestimmung keinen Zweifel gelassen: insbesondere in Richtung Arbeitnehmervertretung gab man sich ablehnend – das System Sozialpartnerschaft sei überholt, lautete der türkis-blaue Tenor.
ÖGB: „Traurig wenn man so etwas hört“
Eine Nationalratswahl später und nach massiven Verschiebungen im politischen Spektrum wittert man jetzt auch bei den Sozialpartner-Spitzen in der Steiermark wieder Morgenluft: so machte etwa der steirische ÖGB Chef Horst Schachner aus seinen Erwartungen kein Geheimnis: „Das was die letzte Regierung gemacht hat, ob das die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen war, ob das die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt war, dass man darüber redet, die Kammern zu schwächen oder abzuschaffen, all das ist traurig, wenn man so etwas hört. Von der nächsten Bundesregierung hoffen wir, dass die Sozialpartner mehr eingebunden sind.“
AK erwartet sich ein Umdenken bei der ÖVP
Wenig überraschend ähnlich sah die Sache am Dienstag der Präsident der steirischen Arbeiterkammer, Josef Pesserl. Er erwarte sich insbesondere von der ÖVP und Sebastian Kurz ein Umdenken: „Ich bin ein Optimist und ich denke auch, dass diejenigen, die in der Vergangenheit die Arbeitnehmer von der Beteiligung und der Mitwirkung völlig ausgeschlossen haben, dass die auch erkennen werden, dass das auf lange Sicht ein Nachteil für alle sein wird.“
WK fordert neue Impulse
Deutlich unterschiedlich dazu waren am Dienstag die Erwartungen auf Arbeitgeberseite. So will etwa der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk möglichst wenig Änderungen am Kurs der Regierung „Kurz I“: „Die Unternehmer erwarten eine ganz klare steuerliche Entlastung, wir brauchen im Bereich der Innovation neue Impulse, um die Herausforderungen auch im Kampf gegen Klimawandel anzugehen, Stichwort Green Technology. Das Programm der letzten Bundesregierung war zugegebenerweise ja kein schlechtes Programm. “
IV: „Eingeschlagenen Weg weiter gehen“
Genau in die gleiche Kerbe schlug der Geschäftsführer der steirischen Industriellenvereinigung Gernot Pagger: „Die Erwartungshaltung ist schlicht und ergreifend einfach die, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten wird. Es gilt jetzt die Themen zu definieren, es gilt die Emotion herauszunehmen." Auf die Frage, ob eine schwarz-grüne Regierung ein Bedrohungsbild für ihn sei, sagte Pagger: Keine politische Konstellation ist ein Bedrohungsbild.“
Was trotz der unterschiedlichen Erwartungen alle Sozialpartner wollen, ist wieder mehr mitzumischen bei den großen Entscheidungen, deshalb werde man versuchen, sich so weit wie möglich schon von Beginn an in kommende Regierungsverhandlungen einzubringen, hieß es am Dienstag aus den Reihen der steirischen Sozialpartner.