Die Industriellenvereinigung hat angesichts der Sondierungsgespräche auf Bundesebene und der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark eine umfassende Sammlung an Wünschen veröffentlicht. In einem Büchlein mit 63 Seiten stehen die Ergebnisse eines Prozesses mit Workshops und Gesprächen. Wissenschafter und rund 100 Verantwortliche aus der Industrie wurden dafür befragt.
Mehr als 100 Vorschläge für die Steiermark
106 Ideen und Lösungen werden an die künftige steirische Landesregierung herangetragen. IV-Präsident Georg Knill fasste am Mittwoch zusammen: „Es muss gelingen, keine neuen Schulden zu machen und gleichzeitig in Bildung und Breitband zu investieren.“ Außerdem müsse die Gemeindestrukturreform fortgesetzt werden. Vor allem in den Regionen Leoben-Bruck-Kapfenberg sowie Graz und Umgebung habe es ohnehin schon lange Gespräche gegeben, so Knill. Die Bevölkerung würde die gemeinsame Struktur schon leben, die Verwaltung habe aber noch nicht nachgezogen.
IV-Geschäftsführer Gernot Pagger erläuterte weitere Forderungen: WLAN für jede steirische Schule, mehr Augenmerk auf den grenzübergreifenden Arbeitsmarkt inklusive rascher Fertigstellung der Schnellstraße ins Burgenland (S7), den durchgehend dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) bis zur Grenze in Spielfeld und die Gründung einer „Steiermark-Agentur“, um Arbeitskräfte anzulocken.
Mehr Personal an den Grenzen
Für die Grenzkontrollen müsse zudem mehr Personal abgestellt werden, da diese Behinderungen weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber zumutbar seien. Bereits jetzt pendeln täglich rund 11.000 Slowenen für die Arbeit nach Österreich. Knill zufolge sollen die Forderungen in den kommenden Wochen mit beinahe allen wahlwerbenden Parteien in der Steiermark besprochen werden. Termine stünden schon fest.
Wünsche auch an Bundesregierung
Zu den Präferenzen einer künftigen Koalition im Bund wollte sich Knill nicht äußern, er schloss aber keine Partei bei den möglichen Varianten aus. „Die Realität ist nämlich oft ein Kompromiss“ und weiche von den davor in Wahlprogrammen festgehaltenen Forderungen ab. Daher wolle er auch Türkis-Grün nicht von vornherein ausschließen.
Von der neuen Bundesregierung erwarte er sich jedenfalls einen Ausbau des Schienenverkehrs auf der Pyhrn-Schober-Achse, die Abgabensenkung sowie die rasche Verabschiedung des angekündigten Forschungsfinanzierungsgesetzes („Forschungsprämie“). Weiters müssten Ausbildungsplätze im naturwissenschaftlichen Bereich ausgebaut werden, speziell an HTL mit IT-Bereich.