Die wichtigsten Neuerungen betreffen umfassende Verfahrensvereinfachungen, Verbesserungen und zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz – wie etwa das Verbot von Feuerungsanlagen mit fossilen Brennstoffen bei Neubauten. Weiters sollen Bauverfahren beschleunigt werden, da der Gemeinderat als zweite Instanz im Bauverfahren gestrichen wird. Nach dem Bescheid des Bürgermeisters muss das Landesverwaltungsgericht angerufen werden.
Weiters sollen Bauansuchen künftig auch elektronisch eingebracht werden können und die Gemeinden können künftig für jeden Bauplatz die Grenzen der Bodenversiegelung festlegen. Kfz-Abstellplätze beispielsweise müssen zu 50 Prozent unversiegelt ausgeführt werden.
Beschluss am 19. November vorgesehen
Die Novellen zum Bau- und Raumordnungsgesetz sollen am 19. November – also noch vor der Landtagswahl – im steirischen Landtag beschlossen werden. Zuvor müssen sie allerdings von der EU notifiziert werden. Die Baugesetznovelle zum Ölheizungsverbot ist noch Vorbereitung.
„Die beiden Novellen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir laden die Opposition dazu ein, ausformulierte Gesetzesergänzungen einzubringen. Selbstverständlich wollen wir vernünftige Vorschläge, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses, nach Möglichkeit berücksichtigen und sind für weitere Ideen offen“, so die beiden Gemeinde- und Raumordnungssprecher Karl Petinger (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP) in einer Aussendung.
Kritik von der Opposition
Die Opposition ließ nicht lange auf Kritik warten: So vermissen die steirischen Grünen konkrete Maßnahmen gegen die Zersiedelung und für den Klimaschutz: „Dem Einkaufszentrenbau auf der grünen Wiese wird weiterhin kein Riegel vorgeschoben, beim Aus für fossile Brennstoffe hinken wir Niederösterreich oder Wien weiter hinterher“, so Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner.
Auch die steirische KPÖ ortet eine „Absage an den Umwelt- und Klimaschutz“. Täglich verschwinde in der Steiermark die Fläche von drei Fußballplätzen unter Beton. Gleichzeitig stünden in Österreich 50.000 Wohn- und Geschäftsimmobilien leer. Landtagsabgeordneter Werner Murgg sehe „kein wirksames Gesetz gegen Flächenfraß und das Zubetonieren der Landschaft“.